Offener Brief an OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

Ihr Statement zur Ausrufung des Klimanotstands – „Es wird sich eine Menge ändern, und das wird schmerzhaft sein.“ widerspricht der Kritik von Herrn Jansen (BUND) bzgl. der „reinen“ Symbolik des Ausrufens des Klimanotstandes.

Die Bürgerinitiative Luisenhöfe möchte aus diesem Grund hiermit nochmals eindringlich die Berücksichtigung ihrer Eingabe bzgl. Flächennutzungsplan, die eine erneute Abwägung zwischen den Belangen Klima/Natur/Wohnraumbedarf beinhaltet, fordern.

Klimarelevante Flächen

Es ist nicht vermittelbar, dass in Zeiten des Klimanotstands die wenigen teilweise sogar als klimarelevant ausgewiesenen noch existierenden innerstädtischen Grünflachen (Karte S. 35), die Jahrzehnte lang weitgehend naturbelassen wurden, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens nach § 13a umgewidmet werden.

Diese Grünflachen tragen mit einem großen Bestand an alten Bäumen, der bestehenden Fassadenbegrünung und der offenen Grasfläche mit Wildblumenbestand erheblich zur Verbesserung der Luftqualität und zum Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität) im innenstädtischen Bereich bei. Eine Verdichtung der Grünfläche mit Bäumen, die im Rahmen anderer Maßnahmen als Ausgleichspflanzung noch keinen Standort gefunden haben, anstelle einer Abholzung, wäre an dieser Stelle sehr zu begrüßen.

Dieselfahrverbot

Aus Sicht der Bürgerinitiative müssen vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgericht Münster bzgl. Dieselfahrverbot gerade solche Flächen mit ihrem Beitrag zur Qualität der Luft, allgemein zum städtischen Klima, quantitativ erfasst, geschützt, erweitert und allgemein die Schaffung neuer innerstädtischen Freiflächen in Bereichen mit Grenzwertüberschreitungen und hoher Schadstoffkonzentrationen als Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden.

Fraglicher ökologischer Nutzen

Das Bauvorhaben „Luisenhöfe“, würde auf einer Fläche von etwa 15400 m² zu einem Versiegelungsgrad von ungefähr 50 % führen (Bauantrag). Die „Dachbegrünung“ trägt zu einem erheblichen Anteil zu diesen 50 % bei, deren ökologischer Nutzen im Vergleich zum jetzigen Bestand marginal sein wird. Die Gesamtversiegelung des überplanten Bereichs würde sogar die 50 % Marke überschreiten, da die bebaute Fläche der Bestandbebauung Boxgraben 73 und 73 A nicht in die Berechnung einbezogen wurde, aber aus unserer Sicht bei der Beurteilung der Umweltauswirkung auf das Quartier berücksichtigt werden müsste.

Beeinträchtigung des Stadtklimas

Bei einer Beeinträchtigung des Stadtklimas, sei es durch extrem hohe Temperaturen, Schadstoffe, Lärm, Licht etc. ist aus unserer Sicht nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die überplante Fläche unmittelbar an eine städtische Kindertagesstätte, die Reumontschule und die städtischen Turnhallen angrenzt und somit die Belange von besonders schutzbedürftigen Personen, die von einer Grenzwertüberschreitung betroffen wären, nicht hinreichend berücksichtigt sind. In direkter Nachbarschaft befinden sich zudem noch Altenheime, das Haus Kadenbach als Rehazentrum und das Luisenhospital, wo Personen, die gesetzlich als besonders schutzbedürftig benannt sind, wohnen bzw. behandelt werden.

Wir halten deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Bauvorhabens „Luisenhöfe“ für unerlässlich.

Große Anzahl an Bauvorhaben

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass es aufgrund der Bauvorhaben  der Umsetzung des Bauvorhabens „Blue Gate“, des geplanten Neubaus des Verwaltungsgebäudes an der Lagerhausstrasse, der Baustelle an der Lütticherstr, der kommenden Großbaustelle Vaalserstr., dem Vorhaben Franzstrasse, der Baustelle Kasernenstrasse, der Baustelle Elisbethstrasse, dem Vorhaben Weberstrasse,  zu einer Erhöhung der Konzentration an Feinstaub und aufgrund der Baumaschinen zu einem erhöhten Eintrag an NOx in die Luft kommen wird und Grenzwertüberschreitungen wahrscheinlich sind. Hier ist aus unserer Sicht eine Abwägung der zeitgleiche Genehmigung und Umsetzung weiterer großen Bauvorhaben gegen das Risiko der aufgrund von Grenzwertüberschreitungen (besonders schutzbedürftige Personengruppen) dann einzuleitenden Maßnahmen bis hin zu Dieselfahrverboten durchzuführen.

Wir appellieren eindringlich an Sie, klimarelevante noch existierende innerstädtischen Grünflachen, wie die im gültigen FNP ausgewiesene Grünfläche im Blockinneren Boxgraben | Mariabrunnstraße | Reumontstraße | Südstraße zu schützen und diese Flächen als konkret und direkt umsetzbare Klimaschutzmaßnahme zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Poth, Joachim Palm, Heike Schütz, Christian Bauer, Ingrid Getz, Karsten Schellmat, Paul Dunkel, Karl Hamacher

 

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