Der B-Plan ist beschlossen
Mit dem Beschluss des Bebauungsplans sind Eingaben abschließend beantwortet worden. Erstmalig wurden die Eingaben 06.10.2022 beantwortet. Also mehr 3 1/2 Jahre lagen zwischen der Möglichkeit zur Stellungnahme durch die Anwohner und Bürger. Insgesamt sind 61 unterschiedliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu der Planung eingegangen. Zudem wurden die mit der Unterschriftenliste mit insgesamt 483 Unterzeichner*innen formulierten Kritikpunkte beantwortet. Bis auf zwei kleinere Anpassungen wurden alle Eingaben zurückgewiesen oder zur Kenntnis genommen.
Eine solche Bilanz hätten wir nicht erwartet, dies lässt und ratlos zurück und an der Sinnhaftigkeit einer solchen Bürgerbeteiligung mehr als zweifeln. Wir haben im Rahmen der ersten Veranstaltung am 14.03.20219 eine wirkliche Bürgerbeteiligung gefordert – diese Chance ist nun vertan. Die Belange der Investoren scheinen vorrangiger als die Belange der Anwohner zu sein.
Sammeldokument mit allen Eingaben und den Antworten hierauf ist hier zu finden:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 993 – Südstraße /
MariabrunnstraßeEntscheidungsvorlage
Was hätte sein können:
Eingaben erste Phase
Hier sind die an uns übergebenen Eingaben zum vorgezogenen Bebauungsplanverfahren zu finden. Der Prozess der Einreichung der Eingaben sowie der Beantwortung dieser Eingaben ist sehr intransparent. Auch kann nicht klar nachvollzogen werden, wie diese Eingaben in die weitere Planung einfließen. In der Bürgeranhörung vom 14.03.2019 sind deshalb Workshops oder Bürgerwerkstätten gefordert worden. Um dies zu unterstützen, haben wir als Initiative hierzu eine Eingabe (#001_Bürgerbeteiligung) gemacht.
Die Eingabe mit den 483 übergebenen Unterschriften ist hier zu finden:
Unterschriftensammlung übergeben
Für ein lebendiges Reumontviertel
Die einzelnen Eingaben sind hier aufgelistet:
#018_Klimafolgenanpassungskonzept
Aus Datenschutzgründen sind die persönlichen Angaben zu den Eingaben geschwärzt.