Eingaben B-Plan | Eingabe mehrerer Nachhaltigkeitsgruppen

Bis zum 10.2.2023 können Eingaben zum Bebauungsplan Luisenhöfe gemacht werden. Die Offenlage der Unterlagen lässt die Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben zu. Eingaben sind Einsprüche, Widersprüche, Vorschläge… die zum aktuellen Stand der Planung eingereicht werden können. Diese können einerseits persönlich als auch durch Organisationen eingereicht werden. Zudem kann hier die gemeinsame Eingabe der Bürgerinitiative mit mehreren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Es ist aber SEHR WICHTIG, dass persönliche Eingaben gemacht werden. Eine ausführliche Anleitung findet sich in unserem Blogbeitrag.

Bürger*inneninfo

Unter den Nachbarn rumort es beim Bauprojekt Luisenhöfe gewaltig

AN/AZ am 17.01.2023

titelt die Aachener Zeitung. Es war in der Tat eine recht aufgewühlte Veranstaltung. Es wurde mehrmals betont, dass dies nur eine Informationsveranstaltung ist, diese nicht protokolliert wird und auch dort keine Eingaben gemacht werden können. Dies gehe nur online oder im Verwaltungsgebäude der Stadt Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400.

Grundsätzlich war der Unmut über das Projekt und über die fehlende Beteiligung der Anwohnerschaft sehr groß. Gerade deshalb ist es wichtig sehr viele persönliche Eingaben zu machen.

Eingabe mehrerer Nachhaltigkeitsgruppen

Ebenso kann die gemeinsame Eingabe der BI mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Diese Eingabe ist ebenfalls unter:

Eingaben Bebauungsplan Initiativen

zu finden. Hier kann mit Angabe des Namens diese Eingabe unterstützt werden.

Hier sind 22 Fragen zum Projekt zu finden. Diese sind sehr grundsätzlicher Natur als auch Fragen zum Thema Auswirkung der Bebauung auf das Klima und Maßnahmen zur Klimaanpassung. Hierauf konnten Stadt und Investoren wenig Antworten geben. Deshalb werden wir diese Fragen gemeinsam einreichen und ebenso an Politik und Verwaltung mit der Bitte um Antworten senden. Der gesamte Fragenkatalog findet sich hier.

Letzte Möglichkeit der Einflussnahme

Eingaben zu tätigen ist die letzte Möglichkeit der formalen Einflussnahme durch die Bürger*innen. Jede Eingabe, die mit dem Projekt in irgendeiner Form zu tun hat, ist möglich. Deshalb ist es wirklich wichtig selbst Eingaben zu machen und unsere ‚Petition‘ zu unterstützen.

Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.

https://luisenhoefe-aachen.de/factsheet/

Investoren bezeichnen Kritik als „schlechten Witz“

Der unten stehende Leserbrief ist am Dienstag an die Aachenener Zeitung / Nachrichten versendet worden. Er ist eine Reaktion auf den Zeitungsartikel, in dem die Investoren die Kritik der BI als ’schlechten Witz‘ bezeichnen.

Zusätzlich ist auch ein Leserbrief des Aachener Baumschutzbündnis zum gleichen Artikel (in der gedruckten Ausgabe lautet der Titel: „Investoren sprechen von einem Vorzeigeprojekt“) erschienen. Dieser Leserbrief ist hier zu finden.

Ebenfalls gab online auch einige Kommentare zum Artikel.

Leserbrief zum schlechtem Witz

Innovatives Engagement von Bürger*innen ist unbequem. Sich für ein nachhaltiges Quartier mit bezahlbarem Wohnaum einzusetzen und nicht jeden Kompromiss gutzuheißen ist also ein „schlechter Witz“.

Mit wagem, semantisch aufgeblähtem Werbesprech entwertet ein Investor  quartiersgewachsene Identität, klebt sein „Grünstadtmenschen“ – Label drauf, perlt ein fragwürdiges Mobilitätsbudget in die Diskussion und will bundesweit Furore machen. Welch eine Hybris. Dachgärten, Solaranlagen, Carsharing etc. Nichts Neues.

Der Investor wirbt für Kompromisse für dringend benötigten Wohnraum. Richtig. Der muss bezahlbar sein, so dass sich ein Stadt-Leben auch Geringverdienende und Familien leisten können. Klar werden sozial geförderte Wohnungen gebaut. Doch wie lange läuft die Sozialbindung? Im innerstädtischen Bereich stehen seit langem viele Immobilien leer. Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Aachen keine funktionierende Leerstandsabgabe.

Wohnraum zu schaffen scheint in Aachen nur durch CO2-intensive Betonneubauten zu funktionieren. Die Klimasituation hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Innovativ wäre ein Nachhaltigkeitsgutachten, alternative Baumaterialen oder die Sanierung im Bestand der Gewerbebauten. Dies rechnet sich aber nicht für das Investment. Wenn der Innenblockbereich durch Beschlussfassung des Bebauungsplans zu Bauland wird, rechnet sich das Investment schon. Und dann kann alles lukrativ weiterverkauft werden. Nicht das erstemal in Aachen. Investorenmonopoli ist legitim, allerdings gesellschaftspolitischer Anachronismus.

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Unterlagen zum Bebauungsplan

Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind nun einsehbar. Es sind alle Planunterunterlagen, die erstellten Gutachten und weitere Unterlagen über das Portal der Stadt Aachen einsehbar.

Städtebaulicher Vertrag

Entscheidende Unterlagen fehlen aber doch. So ist der zum Bebauungsplan gehörende städtebauliche Vertrag bei den Unterlagen nicht zu finden. Hierin werden alle Vereinbarungen, die nicht in den Planunterunterlagen dargestellt werden können, festgelegt. Dies ist also ein essentieller Bestandteil des Bebauungsplans. Es ist sehr verwunderlich, dass diese Vertragsunterlage nicht öffentlich gemacht wird. Sollte sie noch gar abschließend erstellt sein, entspräche dies nicht dem Projektfortschritt. Im Sinne eines transparenten und ehrlichen Umgangs mit den Anwohnern verlangen wir eine sofortige Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages.

Umweltbericht

Es ist kein Umweltbericht zum Verfahren erstellt worden. Der Umweltbericht würde die Ergebnisse aller Gutachten abwägen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Den Unterlagen ist eine Klimacheckliste beigelegt. Die Klimacheckliste beschreibt in großen Teilen den geplanten Zustand. Eine Abwägung gegenüber der bestehenden Situation erfolgt nicht. Ist die Klimacheckliste aus dieser Sicht das richtige Abwägungsmittel? Von wem ist Klimacheckliste bearbeitet worden? Ist zur Beantwortung externer und unabhängiger Sachverstand hinzugezogen worden? Der Klimacheckliste ist zu entnehmen, dass keinerlei vertraglichen Regelungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung vorgenommen werden sollen. Wie lässt sich dies erklären? Wird hier auf die Kooperation und den guten Willen der Investoren gesetzt?

Klimagutachten

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