Wie macht man Eingaben?

Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit Jahren für eine nachhaltige Gestaltung des Projekts Luisenhöfe im Südviertel ein. Diese Erfahrung möchten wir teilen.

Nun liegen die Unterlagen für den Bebauungsplan aus bzw. sind im Netz aufrufbar.

https://luisenhoefe-aachen.de/…/unterlagen-zum…/

Wie können sich Bürger*innen in einen solchen Prozess einbringen? Wo sind die Unterlagen zu finden? Wie macht man sog. Eingaben für Kritik, Verbesserungsvorschläge, Widersprüche…? Wie läuft der Prozess zur Erstellung eines Bebauungsplans überhaupt ab.

Dies möchten wir am 27.01.2023 von 16-.00-18.00 bei den meffis, Atelier (gelberRaum) in der Mefferdatisstrasse 16-18 erläutern und beraten auch gerne.

Ebenso erläutern wir dies auch in unserem letzten Blogbeitrag. Hier kann auch die gemeinsam mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen erstellte Fragenliste ‚unterschrieben‘ werden.

Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.

https://luisenhoefe-aachen.de/factsheet/

Januar 23, 2023Februar 9, 2023

Eingaben B-Plan | Eingabe mehrerer Nachhaltigkeitsgruppen

Bis zum 10.2.2023 können Eingaben zum Bebauungsplan Luisenhöfe gemacht werden. Die Offenlage der Unterlagen lässt die Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben zu. Eingaben sind Einsprüche, Widersprüche, Vorschläge… die zum aktuellen Stand der Planung eingereicht werden können. Diese können einerseits persönlich als auch durch Organisationen eingereicht werden. Zudem kann hier die gemeinsame Eingabe der Bürgerinitiative mit mehreren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Es ist aber SEHR WICHTIG, dass persönliche Eingaben gemacht werden. Eine ausführliche Anleitung findet sich in unserem Blogbeitrag.

Bürger*inneninfo

‚Unter den Nachbarn rumort es beim Bauprojekt Luisenhöfe gewaltig‚
AN/AZ am 17.01.2023

titelt die Aachener Zeitung. Es war in der Tat eine recht aufgewühlte Veranstaltung. Es wurde mehrmals betont, dass dies nur eine Informationsveranstaltung ist, diese nicht protokolliert wird und auch dort keine Eingaben gemacht werden können. Dies gehe nur online oder im Verwaltungsgebäude der Stadt Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400.

Grundsätzlich war der Unmut über das Projekt und über die fehlende Beteiligung der Anwohnerschaft sehr groß. Gerade deshalb ist es wichtig sehr viele persönliche Eingaben zu machen.

Eingabe mehrerer Nachhaltigkeitsgruppen

Ebenso kann die gemeinsame Eingabe der BI mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Diese Eingabe ist ebenfalls unter:

Eingaben Bebauungsplan Initiativen

zu finden. Hier kann mit Angabe des Namens diese Eingabe unterstützt werden.

Hier sind 22 Fragen zum Projekt zu finden. Diese sind sehr grundsätzlicher Natur als auch Fragen zum Thema Auswirkung der Bebauung auf das Klima und Maßnahmen zur Klimaanpassung. Hierauf konnten Stadt und Investoren wenig Antworten geben. Deshalb werden wir diese Fragen gemeinsam einreichen und ebenso an Politik und Verwaltung mit der Bitte um Antworten senden. Der gesamte Fragenkatalog findet sich hier.

Letzte Möglichkeit der Einflussnahme

Eingaben zu tätigen ist die letzte Möglichkeit der formalen Einflussnahme durch die Bürger*innen. Jede Eingabe, die mit dem Projekt in irgendeiner Form zu tun hat, ist möglich. Deshalb ist es wirklich wichtig selbst Eingaben zu machen und unsere ‚Petition‘ zu unterstützen.

Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.

https://luisenhoefe-aachen.de/factsheet/

Januar 12, 2023Februar 5, 2023

Investoren bezeichnen Kritik als „schlechten Witz“

Der unten stehende Leserbrief ist am Dienstag an die Aachenener Zeitung / Nachrichten versendet worden. Er ist eine Reaktion auf den Zeitungsartikel, in dem die Investoren die Kritik der BI als ’schlechten Witz‘ bezeichnen.

Zusätzlich ist auch ein Leserbrief des Aachener Baumschutzbündnis zum gleichen Artikel (in der gedruckten Ausgabe lautet der Titel: „Investoren sprechen von einem Vorzeigeprojekt“) erschienen. Dieser Leserbrief ist hier zu finden.

Ebenfalls gab online auch einige Kommentare zum Artikel.

Leserbrief zum schlechtem Witz

Innovatives Engagement von Bürger*innen ist unbequem. Sich für ein nachhaltiges Quartier mit bezahlbarem Wohnaum einzusetzen und nicht jeden Kompromiss gutzuheißen ist also ein „schlechter Witz“.

Mit wagem, semantisch aufgeblähtem Werbesprech entwertet ein Investor quartiersgewachsene Identität, klebt sein „Grünstadtmenschen“ – Label drauf, perlt ein fragwürdiges Mobilitätsbudget in die Diskussion und will bundesweit Furore machen. Welch eine Hybris. Dachgärten, Solaranlagen, Carsharing etc. Nichts Neues.

Der Investor wirbt für Kompromisse für dringend benötigten Wohnraum. Richtig. Der muss bezahlbar sein, so dass sich ein Stadt-Leben auch Geringverdienende und Familien leisten können. Klar werden sozial geförderte Wohnungen gebaut. Doch wie lange läuft die Sozialbindung? Im innerstädtischen Bereich stehen seit langem viele Immobilien leer. Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Aachen keine funktionierende Leerstandsabgabe.

Wohnraum zu schaffen scheint in Aachen nur durch CO2-intensive Betonneubauten zu funktionieren. Die Klimasituation hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Innovativ wäre ein Nachhaltigkeitsgutachten, alternative Baumaterialen oder die Sanierung im Bestand der Gewerbebauten. Dies rechnet sich aber nicht für das Investment. Wenn der Innenblockbereich durch Beschlussfassung des Bebauungsplans zu Bauland wird, rechnet sich das Investment schon. Und dann kann alles lukrativ weiterverkauft werden. Nicht das erstemal in Aachen. Investorenmonopoli ist legitim, allerdings gesellschaftspolitischer Anachronismus.

Januar 8, 2023Februar 5, 2023

Unterlagen zum Bebauungsplan

Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind nun einsehbar. Es sind alle Planunterunterlagen, die erstellten Gutachten und weitere Unterlagen über das Portal der Stadt Aachen einsehbar.

Städtebaulicher Vertrag

Entscheidende Unterlagen fehlen aber doch. So ist der zum Bebauungsplan gehörende städtebauliche Vertrag bei den Unterlagen nicht zu finden. Hierin werden alle Vereinbarungen, die nicht in den Planunterunterlagen dargestellt werden können, festgelegt. Dies ist also ein essentieller Bestandteil des Bebauungsplans. Es ist sehr verwunderlich, dass diese Vertragsunterlage nicht öffentlich gemacht wird. Sollte sie noch gar abschließend erstellt sein, entspräche dies nicht dem Projektfortschritt. Im Sinne eines transparenten und ehrlichen Umgangs mit den Anwohnern verlangen wir eine sofortige Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages.

Umweltbericht

Es ist kein Umweltbericht zum Verfahren erstellt worden. Der Umweltbericht würde die Ergebnisse aller Gutachten abwägen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Den Unterlagen ist eine Klimacheckliste beigelegt. Die Klimacheckliste beschreibt in großen Teilen den geplanten Zustand. Eine Abwägung gegenüber der bestehenden Situation erfolgt nicht. Ist die Klimacheckliste aus dieser Sicht das richtige Abwägungsmittel? Von wem ist Klimacheckliste bearbeitet worden? Ist zur Beantwortung externer und unabhängiger Sachverstand hinzugezogen worden? Der Klimacheckliste ist zu entnehmen, dass keinerlei vertraglichen Regelungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung vorgenommen werden sollen. Wie lässt sich dies erklären? Wird hier auf die Kooperation und den guten Willen der Investoren gesetzt?

Klimagutachten

Dezember 19, 2022Februar 5, 2023

Bürger*inneninformation startet

Am 16.01.2023 findet ab 18:30 die Bürger*inneninfo zu dem Bebauungsplan Luisenhöfe statt. Die Veranstaltung findet in der bischöflichen Akademie in der Leonhardstrasse 18-20 statt.

Die Unterlagen zur Offenlage können ab dem 09.01. bis zum 10.02.23 (siehe Plakat der Stadt Aachen) im Verwaltungsgebäude eingesehen werden. Online sind die Unterlagen – dies ist nicht auf der Ankündigung der Stadt erwähnt – als Verwaltungsvorlage hier zu finden (oben rechts auf Vorlage oder Vorlage Sammeldokument klicken). Den alten Stand zum Wettbewerbsergebnis findet man zum Vergleich hier. Alle Gutachten, die als Grundlage für die Planung gedient haben, fehlen aber (noch?). Ebenso ist der zu einem Bebauungsplan nach §13a zu erstellende Umweltbericht dort nicht zu finden.

Gutachten und Umweltbericht

Wir werden auf die Veröffentlichung aller Unterlagen, die als Grundlage der Planung gedient haben, dringen. Eine Offenlegung von 4 Wochen halten wir nicht für ausreichend. Investoren, Planer und Verwaltung haben sich über 5 Jahre mit diesen Unterlagen beschäftigt. Jetzt sollen Anwohner*innen und interessierte Bürger*innen innerhalb von 4 Wochen in Ihrer Freizeit die Unterlagen durchsehen und beurteilen. Hinzu kommt, dass die abschließenden Unterlagen erst eine Woche vor der Infoveranstaltung offengelegt werden. Dies macht es Anwohner*innen und interessierten Bürger*innen schwer differenzierte Fragen zur Infoveranstaltung zu stellen.

Eingaben der ersten Bürger*innenbeteiligung

August 28, 2022Februar 5, 2023

Es ist heiß und ist trocken

Wir haben schon viel für die Qualifizierung des Projekts Luisenhöfe erreicht. Der Boxpark wird nicht bebaut und kann zum Boxgrün (urbaner Wald) werden. Hier sind wir gerade in Gesprächen mit Stadt und Investoren. Das Parkhaus wird nicht erweitert und es werden auch auf unseren Druck hin weniger Stellplätze realisiert, als die Stellplatzsatzung eigentlich vorschreibt. Dass überhaupt ein Wettbewerb stattgefunden hat und nicht eine kostengünstige, städtebaulich und architektonisch höchst fragwürdige Projektentwicklung stattgefunden hat, können wir auch als Erfolg verbuchen.

Aber das alles reicht dennoch nicht aus !!!

Mai 22, 2022Dezember 4, 2022

Umbau Bunker

Die Aufstockung und der Umbau des Bunkers soll am 02.06.2022 im Planungsausschuss behandelt werden. Im Vorfeld hat zu diesem Projekt ein eingeladener Wettbewerb mit fünf Teilnehmern stattgefunden. Die BI war nur mit einem Vertreter ohne Stimmrecht in der Jury beratend vertreten. Grundsätzlich begrüßt die BI selbstverständlich die Ambitionen der Investoren an dieser Stelle hochwertige Architektur entstehen zu lassen, aber fragt sich gleichzeitig, warum hier Büroflächen des höheren Segments gebaut werden sollen.

Büroflächen – wofür in der heutigen Zeit?

März 31, 2022Dezember 4, 2022

Boxpark soll verpachtet werden

Am heutigen Dienstag den 05.04.2022 sollte im Liegenschaftsausschuss darüber entschieden werden, ob der Boxpark an die Investoren verpachtet werden soll. Als BI fragen wir uns natürlich, warum haben wir dafür gekämpft, dass der Boxpark nicht bebaut wird und so verwildert bleiben soll, wenn er jetzt an die Investoren verpachtet wird. Irgendwie beschleicht uns hier das Gefühl, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht werden soll. Dabei sollen doch in den Luisenhöfen in Zukunft Grünstadtmenschen wohnen und arbeiten (website der Investoren).

Nun wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt, um Möglichkeiten zu eröffnen eine nachhaltige Gestaltung des Boxparks in die Wege zu leiten. Die Programmierung des Boxparks soll hierbei Themen wie ein Rückzugsort für die Insekten- und Tierwelt, den Schwammstadtgedanken, Kaltluftspender bei Hitzeereignissen und mehr berücksichtigen. Auch die Aachener Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe hierüber. Alle vorgenannten Themen werden für die Stadt immer wichtiger im Rahmen der Klimafolgenanpassung bzw. Klimaresilienz. Und dies darf sich nicht auf den Boxpark beschränken, sondern muss das Gebiet der ganzen Luisenhöfe und die gesamte Stadt umfassen.

Erwerb des Boxparks

Als Verein Ökologische Vielfalt Aachen (OeViAc e.V.) hatten wir im Januar eine Anfrage zum Erwerb des Boxparks an die Stadt gestellt. Dies ist von der Stadt in einem Antwortschreiben vom 09.02.2022 abgelehnt worden. Ich den Pachtvertrag solle aber aufgenommen werden, dass wir den Boxpark von den Investoren mieten könnten. Es gab aber so gut wie keine Angaben dazu, welche Bedingungen die Investoren zum Erhalt des Boxparks erfüllen müssen. Nun sollte am heutigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung darüber entschieden werden, ob der Boxpark an die Luisenhöfe GmbH verpachtet wird. Zum wiederholten Mal soll über Belange zu den Luisenhöfen im nichtöffentlichem Teil eines Ausschusses entschieden werden, welche von hohem öffentlichen Interesse sind. Deshalb haben wir im Vorfeld folgende Stellungnahme verfasst, welche an die Verwaltung und alle demokratischen Parteien im Rat versendet haben.

Folgende Vereine und Initiativen unterstützen die Stellungnahme

Stellungnahme OeViAc e.V.

Uns beunruhigt die Absicht der Stadt Aachen, die im städtischen Besitz befindliche unbebaute Fläche – den ‚Boxpark‘ – an die Investoren zu verpachten, außerordentlich. Unser Verein zielt auf die Erhaltung der Biodiversität und Erhaltung der Lebensräume von Flora und Fauna ab. Diese Ziele sehen wir für den Boxpark bei der geplanten Vorgehensweise mehr als gefährdet.

November 28, 2021Juni 11, 2022

Wie geht es weiter?

Die Aachener Nachrichten | Zeitung berichten über die Luisenhöfe und haben die BI zum weiteren Fortgang des Projekts interviewt. Vertreter der BI haben zu den bisher nicht bekannten Informationen Stellung bezogen. Es haben sich einige Dinge zum Vorteil entwickelt, aber es bleiben auch weiterhin viele Fragen offen.

Stellplätze | Mobilität

Es scheint endlich angekommen zu sein, dass das Projekt der Luisenhöfe mit seiner zentralen Lage die Chance bietet, die innerstädtische Mobilität neu zu denken. Nicht zusätzliche Stellplätze – gleich mehr Autos in der Stadt – helfen bei der Mobilitätswende, sondern neue Mobilitätskonzepte. Die Lage zwischen zwei Bahnhöfen, einer guten Busanbindung sowie die gute Erreichbarkeit der Innenstadt und anderer zentralen Einrichtungen zu Fuß und mit dem Rad legt einen Verzicht auf das Auto absolut nahe. Dies „Wie geht es weiter?“ weiterlesen

Dezember 30, 2019Juni 28, 2020

Lärmaktionsplan Stadt Aachen

Bisher haben wir uns als Initiative nicht zum Thema Lärmbelastungen in der Stadt, insbesondere hier im Block, geäußert. Wir leben in einer dichtbesiedelten Stadt und hier sind Lärmimmisionen unvermeidlich. Dennoch grenzt das Planungsgebiet an eine der meist befahrenen Straßen Aachens und bringt dementsprechend ehebliche Lärmbelastungen vor allem für die Anwohner des Boxgrabens mit sich.

Laute Vorderseite – ruhige Rückseite

Diese Lärmbelastungen konnten bisher immer durch den ruhigen Innenblock kompensiert werden. Dies hat sehr viel mit den Abständen zu der „Lärmaktionsplan Stadt Aachen“ weiterlesen