Der Runde Tisch Klimanotstand Aachen hat mit weiteren Initiativen eine Stellungnahme zum sog. Bauturbo – dem §246e in der Novelle des Baugesetzbuches – verfasst. Er stellt sich ausdrücklich hinter die Stellungnahme zahlreicher Fachverbände. Wie bereits in vorangegangenen Beiträgen erläutert, wird der §246e eher entgegengesetzte Entwicklungen, wie eine Bodenspekulation, befördern, als zum Bau kostengünstiger Sozialwohnungen führen.
Für den ehemaligen, sehr schönen und ökologisch wertvollen Schrebergarten zwischen Weber- und Mariabrunnstrasse soll nun ein Wettbewerb ausgelobt werden. Hier ist bereits sehr viel Artenvielfalt und Stadtgrün verloren gegangen.
Die Kaltluftbahn, die für das angrenzende Viertel und die Innenstadt extrem wichtig ist, wird mehrmals als zentrales Element benannt. Das entsprechende Gutachten hierzu ist aber nicht veröffentlicht. Deshalb ist eine Anfrage über Frag den Staat zur Offenlegung des Gutachtens eingereicht worden. Es soll eine gerade einmal 20 m breite Bahn zur Versorgung mit Kaltluft für das angrenzende Viertel freigehalten werden. Ob die mit dem Gutachten erstellte Simulation von einer neuen Bebauung wirklich nicht zu einer Verschlechterung führt, ist nicht nachzuvollziehen. Eigentlich müsste bei den anstehenden Veränderungen ein Verbesserungsgebot das Maß der Planung sein.
Unter AachenNews ist hierzu ebenfalls eine ausführliche Stellungnahme hierzu erschienen.
Die Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union (EU) verpflichtet die Kommunen zur Erstellung eines Lärmaktionsplans zur Minderung der Belastung der Bürger durch Lärm. Aachen hat diesen Plan erstmals 2013 erstellt. Nun wird der Lärmaktionsplan zum vierten Mal fortgeschrieben. Der Entwurf des Lärmaktionsplans ist nun veröffentlicht. Im Zuge der Veröffentlichung des Entwurfs wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Hierbei kann jeder Bürger der Stadt Aachen seine Anliegen in Bezug auf den Umgebungslärm einbringen.
Die Hauptimissionsquellen im Bereich der Luisenhöfe ist zum einen der viel befahrene Boxgraben und die Bahnstrecke zwischen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Schanz. Bei Letzterer sind es vor allem die nächtlichen Güterzüge, die je nach Windrichtung einen erheblichen Lärmeintrag produzieren.
Der Blockinnenbereich ist im Gegensatz zum lauten Boxgraben eine Oase der Ruhe. Genau solche Orte sollen mit dem Lärmaktionsplan als Orte der Erholung vom Lärmstress der Umgebung gestärkt werden. Eigentlich sollen für alle Bürger solch ruhige Bereiche in erreichbarer Nähe geschaffen werden.
Gestern, heute und morgen soll das Pleiteschlamassel des Hotel Europa abgewendet werden. Viele Clubs in Aachen kämpfen immer noch mit den Nachwehen von Corona und haben Schwierigkeiten wieder auf die Füße zu kommen. Auch das Hotel Europa kämpft.
Deshalb finden heute und morgen und fanden eben auch gestern Konzerte und Ausstellungen an verschiedenen Orten in der Südstrasse statt.
Also hingehen, spenden was möglich ist und weitersagen…
Weiterlesen: „Abfahrt Süd“ (eine Straße rettet ihren Club)
#deinhoteleuropa #suedstrassenfestival #clubsterben
Die Bundesregierung hat den Entwurf des § 246e Baugesetzbuch (BauGB) zusammen mit den Bundesländern auf den Weg gebracht. Dieser Paragraf soll Regelungen aus dem BauGB weitreichend außer Kraft setzen. Er wird für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a BauGB gelten. Wen wundert es – Aachen gehört dazu.
Eine Regelung wie der § 246e BauGB ist ursprünglich für die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften eingeführt worden. Hier macht dies auch durchaus Sinn, da diese Bauten temporär sind und schnell erstellt werden mussten.
Jetzt aber für drei Jahre weitreichend die Regelungen des BauGB außer Kraft zu setzen, wird sicher nicht zu einem Bauturbo führen. Es werden Regelungen zur Erschließung der Grundstücke und Gebiete außer Kraft gesetzt, umweltrechtliche Prüfungen und Auflagen fallen weg, Partizipationsverfahren werden ausgesetzt und noch einiges mehr.
Es soll mit dem § 246e erlaubt werden, für jedwede Fläche in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einen Bauantrag zu stellen, wenn sie nicht weiter als 100 m von einer bestehenden Siedlungsfläche entfernt ist. Auch in Gebieten mit bestehenden Bebauungsplänen kann in Abweichung zu den Vorgaben des Bebauungsplans ein Bauantrag gestellt werden. Die Verwaltungen müssen diesen Bauantrag innerhalb von 2 Monaten genehmigen. Sollte dies nicht erfolgen, ist der Antrag automatisch genehmigt. Dies bedeutet für Gebiete ohne Bebauungsplan, dass mit einem genehmigten Bauantrag der Wert des Grundstücks exponentiell steigt, ohne dass überhaupt eine Verpflichtung zum Bauen besteht. Noch weitergehend – es sind überhaupt keine Regelungen zu einer Quote für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, obwohl es ja das Ziel dieser Regelung sein soll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ab morgen beginnen erste Abrissarbeiten für die Luisenhöfe. Die Bewohner der Südstraße 16-18 sind mit einem Anschreiben darüber informiert worden, dass eine Garage samt Aufbau auf dem Oebel-Garagenhof abgebrochen werden soll. Es steht zu befürchten, dass dabei auch der Pavillon im Boxpark in Mitleidenschaft gezogen wird.
Warum diese Maßnahme noch bevor der B-Plan verabschiedet ist, durchgeführt wird, erschließt sich uns nicht. Wir werden sehr genau hinschauen, ob der Pavillon in Mitleidenschaft gezogen wird.
Wir haben einen Podcast zu den Luisenhöfen mit dem Weltverbesserer – besser gesagt, mit Birte Gernhardt gemacht. Sie hat den gleichnamigen Podcast initiiert und füllt ihn mit Leben und tollen Beiträgen. Wir, das sind Astrid Krumwiede und Karsten Schellmat als Vertreter der BI. Wir haben dargestellt, was der Stein war, der alles in Rollen gebracht, wie wir begonnen haben, wie wir uns aufgestellt haben und einen konstruktiven Ansatz verfolgt haben. Ebenso haben wir über das Viertel, die Unterstützung aus dem Viertel und von den vielen anderen Organisationen sprechen können.
Und wir haben unsere Forderungen für den B-Plan einmal nicht nur auf prägnante Aussagen reduzieren müssen, sondern konnten auch die Hintergründe ausführlich erläutern.
Wir glauben, dass dieses Interview ein ziemlich rundes Bild von der BI gibt und sind Birte Gernhardt für diese Möglichkeit der Darstellung sehr dankbar.
Also reinhören und diesen Podcast teilen, damit noch mehr Leute im Viertel und der ganzen Stadt verstehen, was uns antreibt und warum wir immer noch nicht aufgegeben haben.
Es war heiß in den letzten Wochen. Die Nachrichten und Zeitungen sind voll mit Meldungen zu Hitzerekorden. Die spektrum.de fragt: ‚Wie bleibt das Leben in den Städten erträglich.‘ Es werden ausführlich Maßnahmen diskutiert und konkret vorgeschlagen, wie sich unsere Städte an die Hitzewellen und Starkregenereignisse anpassen müssen. Die Fehler der Stadtplanung der letzten Jahrzehnte müssen dringend korrigiert und dürfen nicht weiterhin gemacht werden.
Dass Menschen tatsächlich einmal dachten, es sei eine gute Idee, freie Flächen mit Hunderten Quadratmetern von Beton zu grundieren, statt Gras oder Bäume zu pflanzen (oder gleich stehenzulassen), zählt zu einer der großen Dämlichkeiten unserer Spezies.
Spiegel
Bäume, die Schatten spenden, mit Ihrem Wurzelwerk das wenige Wasser halten und durch Verdunstung für Abkühlung sorgen, ist die meistgenannte Maßnahme, die dringend erfolgen muss.
Bei den Luisenhöfen wird erst einmal bestehendes Grün vernichtet und 47 Bäume, die genau das oben Beschriebene hervorragend leisten, werden abgeholzt. Der/das Boxpark/Boxgrün wird durch aktuelle Planung stark gefährdet und die vitalen Bäume könnten in der Bauphase durchaus dasselbe Schicksal erleiden, wie die Baumhasel an der Lütticher Straße. Angesichts der nun immer öfter kommenden Hitze- und Starkregenereignisse erschließt sich uns dieses Vorgehen in keiner Weise mehr. Dies hat nichts mit der Vorsorgeverantwortung der Stadt für ihre Bürger*innen zu tun. Vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere alte Menschen, werden hiermit in Ihrer Gesundheit extrem gefährdet.
Die Flächenversiegelung nimmt ebenso großflächig zu. In die Versiegelungsbilanz werden großzügig Flächen über Tiefgaragen und Dachbegrünungen eingerechnet. Diese besitzen aber nicht die Eigenschaften von gewachsenem Boden. Die Stadt Aachen hat bereits 2012 einen Leitfaden zum Schutzgut Boden erstellen lassen. Dieser ist leider nie für die Innenstadt fortgeschrieben worden. Z.Zt. werden viele Freiflächen als natürlichen „Klimaanlagen“ in der Erde im Auftrag der Stadt Aachen untersucht. Wir fordern, dass diese Untersuchung auf das Plangebiet ausgeweitet wird. Über 30 Jahre war das Plangebiet im Flächennutzungsplan (FNP) immer als Grünfläche vorgesehen und mit Beginn des Bebauungsplansverfahrens ist 2019 plötzlich zu einem ‚Urbanen Gebiet‘ im neuen FNP umgewidmet worden.
Nach Beendigung der Frist für die Eingaben zum Bebauungsplan am 10.02.2023 haben wir einen Brief an die Oberbürgermeisterin verfasst. Diesem Brief beigefügt war ebenfalls die gemeinsame Eingabe der BI mit 14 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen, welche auch von nahezu 100 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist.
In unserem Brief haben wir auch insbesondere die Rolle des Luisenhospitals im Planungsprozess hinterfragt. Hierzu muss man wissen, dass dem Luisenhospital der Hauptzugang – Grünstreifen und Ausgleichsfläche – neben dem Parkhaus in der Mariabrunnstraße gehört. Eine Rückfrage in der Bürger*inneninfo hat bestätigt, dass beinah die Hälfte der neuen Wohnungen Seniorenwohnungen werden sollen. Auf dem zuletzt in der Zeitung veröffentlichten Rendering war der Schriftzug LUISE zu sehen. Dies alles legt nahe, dass das Luisenhospital der Betreiber der Seniorenwohnungen und ggf. weiterer Einrichtungen sein wird. Als BI und Anwohner finden wir es beschämend, dass ein Nachbar bei solch großen Veränderungen nicht den Dialog mit der Nachbarschaft sucht und sich hinter den Investoren versteckt. Eine Missachtung der Belange der Nachbarschaft hat leider bereits Tradition. Eine lebenswerte Perspektive scheint bei diesem Projekt für die neuen „Grünstadtmenschen“ vorgesehen zu sein, die Nachbarschaft und die vorhandene Natur im Bestand sind eher ein quengeliger Störfaktor. Auch bei dem Neubau des Parkhauses ist das Luisenhospital nicht in einen wirklichen Dialog mit seiner Nachbarschaft getreten.
Bemerkenswert ist auch, dass gerade eine Klimaklage von Senioren*innen den europäischen Gerichtshof erreicht hat. Diese führen an, dass der Staat seiner Vor- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt und sie damit in ihren Menschenrechten beschnitten werden. Im Block sollen nun 77 seniorengerechte Wohnungen gebaut werden. Die neuen Bewohner werden aber auf ein massiv verschlechtertes Kleinklima mit wahrscheinlich deutlich höheren Temperaturen im Innenblock gegenüber dem Bestand treffen. Auch wenn hier noch keine Entscheidung gefallen ist, zeigt diese Klage, dass insbesondere das Thema Klimaanpassung quer durch alle Altersschichten mit großer Besorgnis wahrgenommen wird. Immerhin ist ja ein Seniorenheim geplant!
Die Antwort der Stadt auf unseren Brief hat den Tenor, dass man im Rahmen der Beteiligung der Nachbarschaft schon viel mehr getan hat als üblich und vorgeschrieben. Es habe einen Workshop gegeben, bei dem die Anwohner*innen Wünsche äußern durften. Leider sind diese Wünsche nur in sehr geringem Ausmaß in die Planung eingeflossen. Die Nachbarschaft sei in den Wettbewerb einbezogen worden. Ja dies stimmt, aber eben auch nur mit einer Stimme. Abstimmen konnten wir auch dort nur über einen Entwurf, welcher noch am wenigsten schlimm war. Er ließ zumindestens noch den Erhalt des Kaldegeländes zu, was aber in der weiteren Bearbeitung überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat. Ebenso hat dieser Entwurf auch schon die damals vorgebrachten Einwände im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung des Projektes nicht wirklich beantworten können.
Bezeichnend ist auch von wem der Brief beantwortet und unterzeichnet worden ist. Es ist die stellvertretende Abteilungsleiterin der bearbeitenden Abteilung. Unser Brief war an die Oberbürgermeisterin, die zuständigen Dezernent*innen sowie die entsprechenden Ausschussmitglieder der beteiligten Ausschüsse adressiert.
Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit Jahren für eine nachhaltige Gestaltung des Projekts Luisenhöfe im Südviertel ein. Diese Erfahrung möchten wir teilen.
Nun liegen die Unterlagen für den Bebauungsplan aus bzw. sind im Netz aufrufbar.
https://luisenhoefe-aachen.de/…/unterlagen-zum…/
Wie können sich Bürger*innen in einen solchen Prozess einbringen? Wo sind die Unterlagen zu finden? Wie macht man sog. Eingaben für Kritik, Verbesserungsvorschläge, Widersprüche…? Wie läuft der Prozess zur Erstellung eines Bebauungsplans überhaupt ab.
Dies möchten wir am 27.01.2023 von 16-.00-18.00 bei den meffis, Atelier (gelberRaum) in der Mefferdatisstrasse 16-18 erläutern und beraten auch gerne.
Ebenso erläutern wir dies auch in unserem letzten Blogbeitrag. Hier kann auch die gemeinsam mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen erstellte Fragenliste ‚unterschrieben‘ werden.
Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.
