Wie macht man Eingaben?

Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit Jahren für eine nachhaltige Gestaltung des Projekts Luisenhöfe im Südviertel ein. Diese Erfahrung möchten wir teilen.

Nun liegen die Unterlagen für den Bebauungsplan aus bzw. sind im Netz aufrufbar.

https://luisenhoefe-aachen.de/…/unterlagen-zum…/

Wie können sich Bürger*innen in einen solchen Prozess einbringen? Wo sind die Unterlagen zu finden? Wie macht man sog. Eingaben für Kritik, Verbesserungsvorschläge, Widersprüche…? Wie läuft der Prozess zur Erstellung eines Bebauungsplans überhaupt ab.

Dies möchten wir am 27.01.2023 von 16-.00-18.00 bei den meffis, Atelier (gelberRaum) in der Mefferdatisstrasse 16-18 erläutern und beraten auch gerne.

Ebenso erläutern wir dies auch in unserem letzten Blogbeitrag. Hier kann auch die gemeinsam mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen erstellte Fragenliste ‚unterschrieben‘ werden.

Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.

https://luisenhoefe-aachen.de/factsheet/

Unterlagen zum Bebauungsplan

Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind nun einsehbar. Es sind alle Planunterunterlagen, die erstellten Gutachten und weitere Unterlagen über das Portal der Stadt Aachen einsehbar.

Städtebaulicher Vertrag

Entscheidende Unterlagen fehlen aber doch. So ist der zum Bebauungsplan gehörende städtebauliche Vertrag bei den Unterlagen nicht zu finden. Hierin werden alle Vereinbarungen, die nicht in den Planunterunterlagen dargestellt werden können, festgelegt. Dies ist also ein essentieller Bestandteil des Bebauungsplans. Es ist sehr verwunderlich, dass diese Vertragsunterlage nicht öffentlich gemacht wird. Sollte sie noch gar abschließend erstellt sein, entspräche dies nicht dem Projektfortschritt. Im Sinne eines transparenten und ehrlichen Umgangs mit den Anwohnern verlangen wir eine sofortige Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages.

Umweltbericht

Es ist kein Umweltbericht zum Verfahren erstellt worden. Der Umweltbericht würde die Ergebnisse aller Gutachten abwägen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Den Unterlagen ist eine Klimacheckliste beigelegt. Die Klimacheckliste beschreibt in großen Teilen den geplanten Zustand. Eine Abwägung gegenüber der bestehenden Situation erfolgt nicht. Ist die Klimacheckliste aus dieser Sicht das richtige Abwägungsmittel? Von wem ist Klimacheckliste bearbeitet worden? Ist zur Beantwortung externer und unabhängiger Sachverstand hinzugezogen worden? Der Klimacheckliste ist zu entnehmen, dass keinerlei vertraglichen Regelungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung vorgenommen werden sollen. Wie lässt sich dies erklären? Wird hier auf die Kooperation und den guten Willen der Investoren gesetzt?

Klimagutachten

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Bürger*inneninformation startet

Am 16.01.2023 findet ab 18:30 die Bürger*inneninfo zu dem Bebauungsplan Luisenhöfe statt. Die Veranstaltung findet in der bischöflichen Akademie in der Leonhardstrasse 18-20 statt.

Die Unterlagen zur Offenlage können ab dem 09.01. bis zum 10.02.23 (siehe Plakat der Stadt Aachen) im Verwaltungsgebäude eingesehen werden. Online sind die Unterlagen – dies ist nicht auf der Ankündigung der Stadt erwähnt – als Verwaltungsvorlage hier zu finden (oben rechts auf Vorlage oder Vorlage Sammeldokument klicken). Den alten Stand zum Wettbewerbsergebnis findet man zum Vergleich hier. Alle Gutachten, die als Grundlage für die Planung gedient haben, fehlen aber (noch?). Ebenso ist der zu einem Bebauungsplan nach §13a zu erstellende Umweltbericht dort nicht zu finden.

Gutachten und Umweltbericht

Wir werden auf die Veröffentlichung aller Unterlagen, die als Grundlage der Planung gedient haben, dringen. Eine Offenlegung von 4 Wochen halten wir nicht für ausreichend. Investoren, Planer und Verwaltung haben sich über 5 Jahre mit diesen Unterlagen beschäftigt. Jetzt sollen Anwohner*innen und interessierte Bürger*innen innerhalb von 4 Wochen in Ihrer Freizeit die Unterlagen durchsehen und beurteilen. Hinzu kommt, dass die abschließenden Unterlagen erst eine Woche vor der Infoveranstaltung offengelegt werden. Dies macht es Anwohner*innen und interessierten Bürger*innen schwer differenzierte Fragen zur Infoveranstaltung zu stellen.

Eingaben der ersten Bürger*innenbeteiligung

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Wir sind fassungslos

Die Pläne für Bebauung sind veröffentlicht (links sind hier zu finden). Geändert hat sich kaum etwas, außer dass alles ein wenig höher geworden ist. Im Januar oder ggf. schon vor Weihnachten beginnt die Offenlage und die Bürgerbeteiligung. Die Beschlüsse zum Beginn des Verfahrens werden bereits in der nächsten Woche erfolgen (06.12 Umweltausschuss / 07.12 Bezirksvertretung Mitte – nur hier darf man das Wort ergreifen / 08.12 Planungsausschuss) gefasst.

Bauen in Zeiten der Klima- und Ressourcenkrise

Angesichts der dieser Krisen ist es uns unverständlich, dass hier ein Projekt – man muss sagen – durchgezogen wird, was unter ganz anderen Vorzeichen entwickelt worden ist. Die Entwickler*innen dieses Projektes haben dies immer noch imer nicht erkannt und wollen – ein Weiter so.

Dass Investoren sich hier nicht neu positionieren und alleinig Greenwashing betreiben (ein Quartier für Grünstadtmenschen) ist ja nicht weiter verwunderlich. Stadt und Politik muss aber ihre / seine Bürger schützen und die Stadt auf zukünftige Auswirkungen des Klimawandels ausrichten. Alte Zusagen der vorangegangenen Koalitionen im Stadtrat – und hierauf wird sich berufen – können vor diesem Hintergrund keine Gültigkeit mehr besitzen. Auch wenn wir uns wiederholen, hier noch einmal die konkreten Themen, welche unbedingt in der Planung beachtet werden müssen.

  • Es sollen 47 Bäume für dieses Vorhaben gefällt werden > die Stadt wird immer heißer und wir leisten uns es wirklich so viele innerstädtische Bäume zu vernichten.
  • Die neue Baumasse und die Fällung der Bäume werden eine Verschlechterung für die Gesundheit der Anwohner bedeuten > Hitzeereignisse, Feinstaub und mentale Gesundheit.
  • Es sind keinerlei Maßnahmen zur Abpufferung von Starkregenereignissen vorgesehen > das Prinzip der Schwammstadt scheint ein Fremdwort zu sein.
  • Neue Stellplätze kreieren neue Verkehrsströme > Die Chance für ein wirklich autofreies Quartier wird komplett vertan.
  • Das Bauen und Betreiben von Gebäuden ist für ca. 38% der C02 Emissionen verantwortlich > Diese entstehen bei Neubauten zu 50% bei der Herstellung der Materialien.
  • Das Bauen von Gebäuden nimmt ca. 50% des Ressourcenverbrauchs ein > Es gibt keine Aussage zu einer nachhaltigen Bauweise
  • Das Bauen ist für 53% der Abfallströme verantwortlich > Ein sinnvoller Umgang mit Bestand (Kalde-Gelände) steht nicht mehr zur Debatte.
  • Mit einem Anteil von 30% (aktuell sogar 36% und dies ist noch zu wenig) sozialem Wohnungsbau wird am Bedarf vorbeigebaut > Dieser Anteil hilft nicht denen, die wirklich eine Wohnung brauchen.
  • Den Grundrissen nach zu urteilen wird ein großer Anteil der freifinanzierten Wohnungen für die sog. silberne Genration – betreutes Wohnen – gebaut. Es könnten aber Mikroapartments sein. > Beide Wohnformen sind höchst lukrativ zu verkaufen und bilden in diesem Verhältnis nicht den Bedarf ab.

Aussagen aus der Vorlage der Verwaltung

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Es ist heiß und ist trocken

Wir haben schon viel für die Qualifizierung des Projekts Luisenhöfe erreicht. Der Boxpark wird nicht bebaut und kann zum Boxgrün (urbaner Wald) werden. Hier sind wir gerade in Gesprächen mit Stadt und Investoren. Das Parkhaus wird nicht erweitert und es werden auch auf unseren Druck hin weniger Stellplätze realisiert, als die Stellplatzsatzung eigentlich vorschreibt. Dass überhaupt ein Wettbewerb stattgefunden hat und nicht eine kostengünstige, städtebaulich und architektonisch höchst fragwürdige Projektentwicklung stattgefunden hat, können wir auch als Erfolg verbuchen.

Aber das alles reicht dennoch nicht aus !!!

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Aachener Umwelt Rundbrief

Das Ökologie-Zentrum Aachen e.V. titelt im 89. Umwelt Rundbrief: Luisenhöfe Aachen – zunkunftsorientiert? Es werden hier viele Aspekte angesprochen, die wir als ebenfalls als Initiative in der bisherigen Projektentwicklung bemängeln. Der Fokus des Ökologie-Zentrum liegt selbstverständlich auf den Umweltaspekten des Projektes. Insbesondere der Erhalt bestehender Grünstrukturen wird in diesem Beitrag thematisiert.

Baumfällungen

Neben dem Fokus auf dem Boxpark und dem Anliegen des OeViAc e.V. hier einen urbanen Wald entstehen zu lassen (in den folgenden 8 Tage kann immer noch für Boxgrün 30/30 jeden Tag und von jedem Endgerät abgestimmt werden), wird in diesem Bericht auch noch einmal deutlich herausgearbeitet, dass für die Luisenhöfe rund 35 Bäume gefällt (siehe Plan im Artikel) werden müssen. Dies ist im Zusammenhang mit der immer stärker zunehmenden Aufheizung der Städte der falsche Weg. Ein Konzept zur Kompensation dieser Baumfällungen ist bisher nicht bekannt. Zudem werden die Nachpflanzungen sicher 20-30 Jahre brauchen, um das gleiche Grünvolumen zu entwickeln.

Alles weitere im 89. Aachener Umwelt Rundbrief.

Boxgrün 30/30

Mit dem Verein ökologische Vielfalt (OeViAc e.V.) haben wir den Boxpark für den Spendenwettbewerb ‚STAWAG macht GRÜN‚ angemeldet. Ab jetzt läuft die Abstimmung. Mit dieser möglichen Förderung wollen wir den Boxpark erhalten, stärken und in Teilen auch neu entstehen lassen. Unter dem Motto: Grünklein ist Klimafein: bewahren statt später zahlen soll aus dem Boxpark das Boxgrün werden.

STAWAG macht GRÜN

Unter diesem LINK ist unser Projekt zur Abstimmung mit weiteren Erläuterungen zu finden. Es kann jeden Tag neu – egal, ob vom Computer, Tablet oder Handy – abgestimmt werden. Und dies bis zum 21.06.2022. Die acht Projekte mit den meisten Stimmen ziehen danach ins Finale ein. Danach wird mittels eines Telefonvotings der Gewinner ermittelt. Alle Finalteilnehmer erhalten eine Förderung. Die auf den vorderen Plätzen natürlich umso mehr.

Jetzt geht es aber erst einmal, um den Einzug ins Finale. Bitte unterstützt uns tatkräftig und gebt am besten täglich euer Voting ab.

https://stawagmachtgruen.de/projekte/629690af1a172f0e20a259a2

Umbau Bunker

Die Aufstockung und der Umbau des Bunkers soll am 02.06.2022 im Planungsausschuss behandelt werden. Im Vorfeld hat zu diesem Projekt ein eingeladener Wettbewerb mit fünf Teilnehmern stattgefunden. Die BI war nur mit einem Vertreter ohne Stimmrecht in der Jury beratend vertreten. Grundsätzlich begrüßt die BI selbstverständlich die Ambitionen der Investoren an dieser Stelle hochwertige Architektur entstehen zu lassen, aber fragt sich gleichzeitig, warum hier Büroflächen des höheren Segments gebaut werden sollen.

Büroflächen – wofür in der heutigen Zeit?

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Update zum Boxpark | Boxgrün

Am letzten Samstag ist der Boxpark nochmals in der AN / AZ thematisiert worden. Boxpark soll zum Vorzeigeprojekt für „urbane Wildnis“ werden, so titelt die AZ / AN. Dies ist genau in unserem Sinne. Die urbane Wildnis hat sich auch schon in anderen Städten etabliert. Warum also nicht auch in Aachen. Zunächst ist, wie die AZ / AN berichtet, die Vorlage der Verwaltung nun im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, vertagt worden.

Abstimmung mit den Investoren

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Boxpark soll verpachtet werden

Am heutigen Dienstag den 05.04.2022 sollte im Liegenschaftsausschuss darüber entschieden werden, ob der Boxpark an die Investoren verpachtet werden soll. Als BI fragen wir uns natürlich, warum haben wir dafür gekämpft, dass der Boxpark nicht bebaut wird und so verwildert bleiben soll, wenn er jetzt an die Investoren verpachtet wird. Irgendwie beschleicht uns hier das Gefühl, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht werden soll. Dabei sollen doch in den Luisenhöfen in Zukunft Grünstadtmenschen wohnen und arbeiten (website der Investoren).

Nun wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt, um Möglichkeiten zu eröffnen eine nachhaltige Gestaltung des Boxparks in die Wege zu leiten. Die Programmierung des Boxparks soll hierbei Themen wie ein Rückzugsort für die Insekten- und Tierwelt, den Schwammstadtgedanken, Kaltluftspender bei Hitzeereignissen und mehr berücksichtigen. Auch die Aachener Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe hierüber. Alle vorgenannten Themen werden für die Stadt immer wichtiger im Rahmen der Klimafolgenanpassung bzw. Klimaresilienz. Und dies darf sich nicht auf den Boxpark beschränken, sondern muss das Gebiet der ganzen Luisenhöfe und die gesamte Stadt umfassen.

Erwerb des Boxparks

Als Verein Ökologische Vielfalt Aachen (OeViAc e.V.) hatten wir im Januar eine Anfrage zum Erwerb des Boxparks an die Stadt gestellt. Dies ist von der Stadt in einem Antwortschreiben vom 09.02.2022 abgelehnt worden. Ich den Pachtvertrag solle aber aufgenommen werden, dass wir den Boxpark von den Investoren mieten könnten. Es gab aber so gut wie keine Angaben dazu, welche Bedingungen die Investoren zum Erhalt des Boxparks erfüllen müssen. Nun sollte am heutigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung darüber entschieden werden, ob der Boxpark an die Luisenhöfe GmbH verpachtet wird. Zum wiederholten Mal soll über Belange zu den Luisenhöfen im nichtöffentlichem Teil eines Ausschusses entschieden werden, welche von hohem öffentlichen Interesse sind. Deshalb haben wir im Vorfeld folgende Stellungnahme verfasst, welche an die Verwaltung und alle demokratischen Parteien im Rat versendet haben.

Folgende Vereine und Initiativen unterstützen die Stellungnahme

Stellungnahme OeViAc e.V.

Uns beunruhigt die Absicht der Stadt Aachen, die im städtischen Besitz befindliche unbebaute Fläche – den ‚Boxpark‘ – an die Investoren zu verpachten, außerordentlich. Unser Verein zielt auf die Erhaltung der Biodiversität und Erhaltung der Lebensräume von Flora und Fauna ab. Diese Ziele sehen wir für den Boxpark bei der geplanten Vorgehensweise mehr als gefährdet.

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