Offener Brief an OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

Ihr Statement zur Ausrufung des Klimanotstands – „Es wird sich eine Menge ändern, und das wird schmerzhaft sein.“ widerspricht der Kritik von Herrn Jansen (BUND) bzgl. der „reinen“ Symbolik des Ausrufens des Klimanotstandes.

Die Bürgerinitiative Luisenhöfe möchte aus diesem Grund hiermit nochmals eindringlich die Berücksichtigung ihrer Eingabe bzgl. Flächennutzungsplan, die eine erneute Abwägung zwischen den Belangen Klima/Natur/Wohnraumbedarf beinhaltet, fordern.

Klimarelevante Flächen

Es ist nicht vermittelbar, dass in Zeiten des Klimanotstands die wenigen teilweise sogar als klimarelevant ausgewiesenen noch existierenden innerstädtischen Grünflachen (Karte S. 35), die Jahrzehnte lang weitgehend naturbelassen wurden, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens nach § 13a umgewidmet werden.

Diese Grünflachen tragen mit einem großen Bestand an alten Bäumen, der bestehenden Fassadenbegrünung und der offenen Grasfläche mit Wildblumenbestand erheblich zur Verbesserung der Luftqualität und zum Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität) im innenstädtischen Bereich bei. Eine Verdichtung der Grünfläche mit Bäumen, die im Rahmen anderer Maßnahmen als Ausgleichspflanzung noch keinen Standort gefunden haben, anstelle einer Abholzung, wäre an dieser Stelle sehr zu begrüßen. „Offener Brief an OB“ weiterlesen

Eingaben Bebauungsplan veröffentlicht

Über den Blog sind alle uns zugesendeten Eingaben zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan jetzt einsehbar. Wir hatten dazu aufgerufen die Eingaben, die jeder Einzelne gemacht hat ebenso zu veröffentlichen. Was mit der Unterschriftensammlung und der Onlinepetition gefordert wird, wird durch die einzelnen Eingaben nochmals konkretisiert. Nun kommt es darauf, wie diese Eingaben in die weitere Planung einfließen.

Bürgerwerkstätten

Als Initiative haben wir die Eingabe gemacht, dass im weiteren Planungsprozess ein Partizipationsverfahren mit direkter Beteiligung der Anwohner erfolgen muss. Ob die Stadt Aachen die 483 eingereichten Unterschriften und die gemachten Eingaben in Bezug auf eine wirklichen Bürgerbeteiligung ignorieren kann – dies wird sich herausstellen. Als Basis für ein solches Verfahren sollten die Bürgerwerkstätten in Anlehnung an das durch die Stadt Köln durchgeführte Verfahren für das Heliosgelände dienen.

Flächennutzungsplan

Seit 1980 ist es erklärter Wille der Stadt Aachen (2014 ist dies nochmals bekräftigt worden) aus dem Boxpark und dem Garten hinter dem Kalde Gelände eine Grünfläche zu machen. Jetzt ist diese Grünfläche im Flächennutzungsplan einfach verschwunden. Selbst vom Boxpark ist nichts mehr zu sehen. Hinzu kommt, dass es Überlegungen gibt den Boxpark (städtischer Besitz) zu verkaufen. Dies zeichnet u.a. ein Bild, wie mit einer unserer zentralen Forderung – der Erhaltung und Stärkung des Boxparks sowie dem Erhalt von möglichst vieler Bäume und Grünstrukturen – Gehör geschenkt wird.

Frühjahrsputz im Boxpark

Eigentlich wollten wir am morgigen Samstag am Frühjahrsputz der Stadt Aachen teilnehmen und den Boxpark von Zivilistionsmüll befreien. Den Frühjahrsputz hat das Immobilienmanagement der Stadt Aachen aber schon sehr gründlich erledigt. Neben einer durch den Sturm geschädigten Magnolie sind mehrere Bäume gefällt, sowie sehr viel Unterholz und Gebüsch entfernt worden. Dies ist in der Vogelbrutschutzzeit geschehen und hat unserer Ansicht nicht viel mit den angeführten Gründen der Verkehrssichertheit zu tun. Eine simple Sperrung des Geländes mit Bauzäunen hätte es in der Brutschutzzeit ebenso getan, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wer sich also das Ergebnis der Arbeiten ansehen möchte, ist herzlich eingeladen.

Samstag 30.03.2019 | Boxgraben 59-61 | 11:00 – 13:00 Uhr

Infoveranstaltung der Stadt am 14.03.2019

Am 14.03.2019 soll eine vorgezogene Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren stattfinden. Der genaue Zeitpunkt und der Ort ist bisher nicht bekannt. Wir werden aber informieren, sobald wir genauere Informationen haben.

Eingaben zum Verfahren machen

Ablauf des Verfahrens

Am 10.01.2019 ist die Eröffnung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Planungsausschuss beschlossen worden. Das nun von der Stadt Aachen gewählte Verfahren sieht eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor. Die beinhaltet eine Ausstellung der dem Verfahren zu Grunde liegenden Planung und eben die oben benannte Informationsveranstaltung der Stadt Aachen am 14.03.2019.

Die dieser Offenlegung der Planung zu Grunde liegende Planung ist die des Wettbewerbs mit leichten Modifikationen; will sagen es hat sich kaum etwas zum Stand des Wettbewerbs verändert. In einem Zeitraum von 4 Wochen können alle Bürger Eingaben machen, welche dann im weiteren Prozess bewertet werden und eventuell in die Planung einfließen.

„Infoveranstaltung der Stadt am 14.03.2019“ weiterlesen

Entwurf zum Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan der Stadt Aachen ist als zweite Fortschreibung im Entwurf veröffentlicht. Die Stadt Aachen regiert hiermit auf das Urteil zum Dieselfahrbot vom 08.06.2018. Ob die in der Fortschreibung beschriebenen Maßnahmen ausreichend sein werden, wird von der Bezirksregierung Köln beurteilt.

Bis zum 15.11.2018 läuft das offizielle Beteiligungsverfahren. Eingaben können bis zum 29.11.2018 erfolgen. Auf Seite 98 ist der Ablauf der Beteiligung dargestellt.

Der Beitrag von Grünstrukturen (Filterung der Luft) wird hier nicht benannt. Über den Boxpark hinaus sollten deshalb weitere Grünstrukturen erhalten bleiben. Bis eine neue Bepflanzung den Beitrag liefert, welche das jetzt bestehende Grün und die alten Bäume liefern, müssen erst Jahre vergehen.

Durch die Vermeidung des Baus neuer Stellplätze im Rahmen eines alternativen Mobilitätskonzept kann verhindert werden, dass noch mehr Autos in die Stadt fahren. Die neue Landesbauordnung und die Stellplatzverordnung der Stadt Aachen bietet hierzu die entsprechenden Möglichkeiten. Denn durch Vermeidung von Verkehr ist eine deutlich grössere Reduktion des Austauschs von Schadstoffen zu erreichen, als immer nur auf technische Lösungen beim Schadstoffausstoß zu setzen.

Als Initiative Luisenhöfe werden wir zu beiden Punkten eine Eingabe verfassen. Es wäre sicher hilfreich, wenn viele Eingaben zum Luftreinhalteplan gemacht werden. Die Eingaben müssen per E-Mail an lrp@brk.nrw.de oder stadt.aachen@mail.aachen.de gesendet werden. Betreff und Eingangsbestätigung nicht vergessen.

2. Fortschreibung 2019 – Entwurf

# 019 | Presseinfo zum Wettbewerb

Bürgerinitiative Luisenhöfe nur eingeschränkt zufrieden mit Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs

„Der Siegerentwurf ist zwar der beste der Entwürfe, der für den  städtebaulichen Wettbewerb eingereicht wurden, er stellt dennoch nicht die beste Lösung für den Baublock zwischen Boxgraben, Mariabrunnstraße, Reumontstraße und Südstraße dar.“ So beschreibt Karsten Schellmat , Initiator der Bürgerinitiative Luisenhöfe, das Ergebnis des Wettbewerbs. Am 4. September hatte sich die Wettbewerbsjury einstimmig für den Entwurf des Düsseldorfer Büros Hector3 ausgesprochen. Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben.

Eigentlich Baufläche
Eigentum Luisenhöfe GmbH + optionaler Garagenhof

Ergebnis des Wettbewerbs

Die Bürgerinitiative war in diesem Gremium vertreten. Begründet hatte die Initiative ihre Teilnahme damit, so zumindest ansatzweise mit gestalten zu können, auch wenn man nur mit einer von insgesamt 13 Stimmen im Gremium vertreten war. Positiv bewertet die Initiative, dass mit diesem Entwurf die Grünfläche, die man inzwischen als Boxpark bezeichnet, weitgehend unangetastet bleibt, dass das Parkhaus oberirdisch nur geringfügig erweitert wird und dass Teile der Bebauung „# 019 | Presseinfo zum Wettbewerb“ weiterlesen

# 017 | Presseinfo zu den Luisenhöfen

Einbindung der Bürger*innen in den Prozess

Eine ‚Bürger*innenbeteiligung‘ findet zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund des Engagements der Bürger*innen in das nicht transparente
Verfahren des Investors statt.
Eine Beteiligung ist gesetzlich nur für ein Bebauungsplanverfahren vorgesehen.
Die vorgesehene massive Bebauung des Blockinnenbereichs stellt nach Ansicht der Initiative einen Eingriff in die bestehende Wohn- und Lebensqualität des Quartiers dar.
Der städtebauliche Wettbewerb wurde von Seiten der Politik und Stadtverwaltung nicht zuletzt auf Grund der nicht verträglichen Vorschläge des Investors ausgeschrieben.
Wir halten die Beteiligung im Bauleitverfahren für zu spät, da die Grundlagen früher erarbeitet werden und Änderungen i.d.R. dann nur marginal möglich sind. Aus diesem Grund möchten wir mittels dieser Presseinfo unsere Anliegen nochmals deutlich machen.

Presseinfo im Boxpark
Foto Aachener Nachrichten | Aachener Zeitung | Michael Jaspers

Ablauf des Wettbewerbverfahrens

Die erfolgte Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen des Zwischen-kolloquiums ist aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend:

  • Die Entwürfe sind für ‚Laien‘ in der Kürze nicht erfassbar
  • Die Modelle sind nicht in das Umgebungsmodell eingesetzt worden und konnten damit nicht anschaulich beurteilt werden
  • Fundierte Aussagen der Anwohner*innen sind in der Kürze der Auseinandersetzungszeit nicht möglich
  • Die Zeit für die Vorstellung der Entwürfe durch die Büros war zu knapp
  • Die Verkehrsuntersuchung war ein Fachvortrag – die Aussagen sind für Bürger*innen nicht nachvollziehbar und beziehen sich nur auf die Signalanlage am Verkehrsknoten Boxgraben/ Mariabrunnstraße/ Weberstraße. Aussagen zu den weiteren umgebenden Straßen wurden nicht gemacht
  • Die Anwohner*innen haben nicht die Möglichkeit (in einem wie vorab von der BI geforderten Zeitraum) ihre Anregungen einzubringen, bevor die Entwürfe in die zweite Runde gehen

Die sogenannte zweite ‚Bürger*innenbeteiligung‘ wird im gleichen Kanon der ersten Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Ein wirklicher Dialog ist nur eingeschränkt möglich. „# 017 | Presseinfo zu den Luisenhöfen“ weiterlesen

# 015 | Städtebaulicher Wettbewerb

Städtebaulicher Wettbewerb

Ein anvisierter städtebaulicher Wettbewerb ist nun auch vom Planungsausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2018 beschlossen worden. Hierbei sind viele unserer Anmerkungen zu der Ausschreibung (alter Stand), welche wir den planungspolitischen Sprechern sowie den Fraktionen zur Verfügung gestellt hatten, übernommen worden. Die Aachener Nachrichten berichteten hierüber am 18.05.2018. Zuvor hatte schon der Bezirksausschuss Mitte empfohlen einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Dies aber mit der Auflage die vorgelegte Ausschreibung im Planausschuss zu beraten.

Stadtbiotop Boxpark
Stadtbiotop BoxPark

Zwischenpräsentation der Wettbewerbsbeitäge

Insbesondere die Zwischenpräsentation der Wettbewerbsbeiträge am 09.07.2018 um 18:00, welche wahrscheinlich wiederum im Luisenhospital stattfindet, bietet die Gelegenheit die Anliegen der Anwohner*innen nochmals in den Prozess einzubringen. Es ist eine kurze Vorstellung der Entwürfe geplant. Danach sollen, ähnlich wie bei der letzten Präsentation, die Entwürfe in Kleingruppen besprochen werden. Hier ist es sehr wichtig zahlreich zu erscheinen und Anmerkungen zu den vorgestellten Plänen zu machen. „# 015 | Städtebaulicher Wettbewerb“ weiterlesen

# 013 | Vogelkundliche Begehung im ‚Boxpark‘

06.05.04.2018 | 7:30 – Treffpunkt Boxgraben 59-61

Morgen findet die  vogelkundliche Begehung im ‚Boxpark‘ mit Frau Fürtjes | AK Ornithologie des NABU-Aachen statt. Auch wenn dies für einen Sonntag Morgen sehr früh ist, wird es sicher sehr interessant mehr zu den bereits beobachteten und gehörten Vögeln im hier im Blockinnerern zu erfahren. Eine kurze Rückmeldung, um die Anzahl der Personen einschätzen zu können, wäre toll. Kurzfristig Entschlossene sind aber selbstverständlich auch gerne willkommen.

info[at]luisenhoefe-aachen.de

Zusätzlich noch die Hinweise zu zwei Artikeln in den Aachener Nachrichten vom 02.05. bzw. 03.05:

Luisenhöfe: Bürgerinitiative befürchtet hohe Bebauungsdichte

„Deutliches Interresse“ an Erweiterung des Parkhauses

Beide Artikel werden wahrscheinlich erst Montag komplett zu lesen sein. Es besteht dann oder auch schon vorher, soweit bereits gelesen, die Möglichkeit diese Artikel über den Blog (am besten über den Beitrag # 012 | Ausschreibung Wettbewerb ist veröffentlicht) zu kommentieren oder direkt bei der Aachener Zeitung einen Leserkommentar zu platzieren.