Gestern, heute und morgen soll das Pleiteschlamassel des Hotel Europa abgewendet werden. Viele Clubs in Aachen kämpfen immer noch mit den Nachwehen von Corona und haben Schwierigkeiten wieder auf die Füße zu kommen. Auch das Hotel Europa kämpft.
Deshalb finden heute und morgen und fanden eben auch gestern Konzerte und Ausstellungen an verschiedenen Orten in der Südstrasse statt.
Also hingehen, spenden was möglich ist und weitersagen…
#deinhoteleuropa #suedstrassenfestival #clubsterben
Nach Beendigung der Frist für die Eingaben zum Bebauungsplan am 10.02.2023 haben wir einen Brief an die Oberbürgermeisterin verfasst. Diesem Brief beigefügt war ebenfalls die gemeinsame Eingabe der BI mit 14 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen, welche auch von nahezu 100 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist.
In unserem Brief haben wir auch insbesondere die Rolle des Luisenhospitals im Planungsprozess hinterfragt. Hierzu muss man wissen, dass dem Luisenhospital der Hauptzugang – Grünstreifen und Ausgleichsfläche – neben dem Parkhaus in der Mariabrunnstraße gehört. Eine Rückfrage in der Bürger*inneninfo hat bestätigt, dass beinah die Hälfte der neuen Wohnungen Seniorenwohnungen werden sollen. Auf dem zuletzt in der Zeitung veröffentlichten Rendering war der Schriftzug LUISE zu sehen. Dies alles legt nahe, dass das Luisenhospital der Betreiber der Seniorenwohnungen und ggf. weiterer Einrichtungen sein wird. Als BI und Anwohner finden wir es beschämend, dass ein Nachbar bei solch großen Veränderungen nicht den Dialog mit der Nachbarschaft sucht und sich hinter den Investoren versteckt. Eine Missachtung der Belange der Nachbarschaft hat leider bereits Tradition. Eine lebenswerte Perspektive scheint bei diesem Projekt für die neuen „Grünstadtmenschen“ vorgesehen zu sein, die Nachbarschaft und die vorhandene Natur im Bestand sind eher ein quengeliger Störfaktor. Auch bei dem Neubau des Parkhauses ist das Luisenhospital nicht in einen wirklichen Dialog mit seiner Nachbarschaft getreten.
Bemerkenswert ist auch, dass gerade eine Klimaklage von Senioren*innen den europäischen Gerichtshof erreicht hat. Diese führen an, dass der Staat seiner Vor- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt und sie damit in ihren Menschenrechten beschnitten werden. Im Block sollen nun 77 seniorengerechte Wohnungen gebaut werden. Die neuen Bewohner werden aber auf ein massiv verschlechtertes Kleinklima mit wahrscheinlich deutlich höheren Temperaturen im Innenblock gegenüber dem Bestand treffen. Auch wenn hier noch keine Entscheidung gefallen ist, zeigt diese Klage, dass insbesondere das Thema Klimaanpassung quer durch alle Altersschichten mit großer Besorgnis wahrgenommen wird. Immerhin ist ja ein Seniorenheim geplant!
Die Antwort der Stadt auf unseren Brief hat den Tenor, dass man im Rahmen der Beteiligung der Nachbarschaft schon viel mehr getan hat als üblich und vorgeschrieben. Es habe einen Workshop gegeben, bei dem die Anwohner*innen Wünsche äußern durften. Leider sind diese Wünsche nur in sehr geringem Ausmaß in die Planung eingeflossen. Die Nachbarschaft sei in den Wettbewerb einbezogen worden. Ja dies stimmt, aber eben auch nur mit einer Stimme. Abstimmen konnten wir auch dort nur über einen Entwurf, welcher noch am wenigsten schlimm war. Er ließ zumindestens noch den Erhalt des Kaldegeländes zu, was aber in der weiteren Bearbeitung überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat. Ebenso hat dieser Entwurf auch schon die damals vorgebrachten Einwände im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung des Projektes nicht wirklich beantworten können.
Bezeichnend ist auch von wem der Brief beantwortet und unterzeichnet worden ist. Es ist die stellvertretende Abteilungsleiterin der bearbeitenden Abteilung. Unser Brief war an die Oberbürgermeisterin, die zuständigen Dezernent*innen sowie die entsprechenden Ausschussmitglieder der beteiligten Ausschüsse adressiert.
Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit Jahren für eine nachhaltige Gestaltung des Projekts Luisenhöfe im Südviertel ein. Diese Erfahrung möchten wir teilen.
Nun liegen die Unterlagen für den Bebauungsplan aus bzw. sind im Netz aufrufbar.
https://luisenhoefe-aachen.de/…/unterlagen-zum…/
Wie können sich Bürger*innen in einen solchen Prozess einbringen? Wo sind die Unterlagen zu finden? Wie macht man sog. Eingaben für Kritik, Verbesserungsvorschläge, Widersprüche…? Wie läuft der Prozess zur Erstellung eines Bebauungsplans überhaupt ab.
Dies möchten wir am 27.01.2023 von 16-.00-18.00 bei den meffis, Atelier (gelberRaum) in der Mefferdatisstrasse 16-18 erläutern und beraten auch gerne.
Ebenso erläutern wir dies auch in unserem letzten Blogbeitrag. Hier kann auch die gemeinsam mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen erstellte Fragenliste ‚unterschrieben‘ werden.
Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.
Bis zum 10.2.2023 können Eingaben zum Bebauungsplan Luisenhöfe gemacht werden. Die Offenlage der Unterlagen lässt die Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben zu. Eingaben sind Einsprüche, Widersprüche, Vorschläge… die zum aktuellen Stand der Planung eingereicht werden können. Diese können einerseits persönlich als auch durch Organisationen eingereicht werden. Zudem kann hier die gemeinsame Eingabe der Bürgerinitiative mit mehreren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Es ist aber SEHR WICHTIG, dass persönliche Eingaben gemacht werden. Eine ausführliche Anleitung findet sich in unserem Blogbeitrag.
‚Unter den Nachbarn rumort es beim Bauprojekt Luisenhöfe gewaltig‚
AN/AZ am 17.01.2023
titelt die Aachener Zeitung. Es war in der Tat eine recht aufgewühlte Veranstaltung. Es wurde mehrmals betont, dass dies nur eine Informationsveranstaltung ist, diese nicht protokolliert wird und auch dort keine Eingaben gemacht werden können. Dies gehe nur online oder im Verwaltungsgebäude der Stadt Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400.
Grundsätzlich war der Unmut über das Projekt und über die fehlende Beteiligung der Anwohnerschaft sehr groß. Gerade deshalb ist es wichtig sehr viele persönliche Eingaben zu machen.
Ebenso kann die gemeinsame Eingabe der BI mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Diese Eingabe ist ebenfalls unter:
Eingaben Bebauungsplan Initiativen
zu finden. Hier kann mit Angabe des Namens diese Eingabe unterstützt werden.
Hier sind 22 Fragen zum Projekt zu finden. Diese sind sehr grundsätzlicher Natur als auch Fragen zum Thema Auswirkung der Bebauung auf das Klima und Maßnahmen zur Klimaanpassung. Hierauf konnten Stadt und Investoren wenig Antworten geben. Deshalb werden wir diese Fragen gemeinsam einreichen und ebenso an Politik und Verwaltung mit der Bitte um Antworten senden. Der gesamte Fragenkatalog findet sich hier.
Eingaben zu tätigen ist die letzte Möglichkeit der formalen Einflussnahme durch die Bürger*innen. Jede Eingabe, die mit dem Projekt in irgendeiner Form zu tun hat, ist möglich. Deshalb ist es wirklich wichtig selbst Eingaben zu machen und unsere ‚Petition‘ zu unterstützen.
Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.
Der unten stehende Leserbrief ist am Dienstag an die Aachenener Zeitung / Nachrichten versendet worden. Er ist eine Reaktion auf den Zeitungsartikel, in dem die Investoren die Kritik der BI als ’schlechten Witz‘ bezeichnen.
Zusätzlich ist auch ein Leserbrief des Aachener Baumschutzbündnis zum gleichen Artikel (in der gedruckten Ausgabe lautet der Titel: „Investoren sprechen von einem Vorzeigeprojekt“) erschienen. Dieser Leserbrief ist hier zu finden.
Ebenfalls gab online auch einige Kommentare zum Artikel.
Innovatives Engagement von Bürger*innen ist unbequem. Sich für ein nachhaltiges Quartier mit bezahlbarem Wohnaum einzusetzen und nicht jeden Kompromiss gutzuheißen ist also ein „schlechter Witz“.
Mit wagem, semantisch aufgeblähtem Werbesprech entwertet ein Investor quartiersgewachsene Identität, klebt sein „Grünstadtmenschen“ – Label drauf, perlt ein fragwürdiges Mobilitätsbudget in die Diskussion und will bundesweit Furore machen. Welch eine Hybris. Dachgärten, Solaranlagen, Carsharing etc. Nichts Neues.
Der Investor wirbt für Kompromisse für dringend benötigten Wohnraum. Richtig. Der muss bezahlbar sein, so dass sich ein Stadt-Leben auch Geringverdienende und Familien leisten können. Klar werden sozial geförderte Wohnungen gebaut. Doch wie lange läuft die Sozialbindung? Im innerstädtischen Bereich stehen seit langem viele Immobilien leer. Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Aachen keine funktionierende Leerstandsabgabe.
Wohnraum zu schaffen scheint in Aachen nur durch CO2-intensive Betonneubauten zu funktionieren. Die Klimasituation hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Innovativ wäre ein Nachhaltigkeitsgutachten, alternative Baumaterialen oder die Sanierung im Bestand der Gewerbebauten. Dies rechnet sich aber nicht für das Investment. Wenn der Innenblockbereich durch Beschlussfassung des Bebauungsplans zu Bauland wird, rechnet sich das Investment schon. Und dann kann alles lukrativ weiterverkauft werden. Nicht das erstemal in Aachen. Investorenmonopoli ist legitim, allerdings gesellschaftspolitischer Anachronismus.
„Investoren bezeichnen Kritik als „schlechten Witz““ weiterlesen
Am 16.01.2023 findet ab 18:30 die Bürger*inneninfo zu dem Bebauungsplan Luisenhöfe statt. Die Veranstaltung findet in der bischöflichen Akademie in der Leonhardstrasse 18-20 statt.
Die Unterlagen zur Offenlage können ab dem 09.01. bis zum 10.02.23 (siehe Plakat der Stadt Aachen) im Verwaltungsgebäude eingesehen werden. Online sind die Unterlagen – dies ist nicht auf der Ankündigung der Stadt erwähnt – als Verwaltungsvorlage hier zu finden (oben rechts auf Vorlage oder Vorlage Sammeldokument klicken). Den alten Stand zum Wettbewerbsergebnis findet man zum Vergleich hier. Alle Gutachten, die als Grundlage für die Planung gedient haben, fehlen aber (noch?). Ebenso ist der zu einem Bebauungsplan nach §13a zu erstellende Umweltbericht dort nicht zu finden.
Wir werden auf die Veröffentlichung aller Unterlagen, die als Grundlage der Planung gedient haben, dringen. Eine Offenlegung von 4 Wochen halten wir nicht für ausreichend. Investoren, Planer und Verwaltung haben sich über 5 Jahre mit diesen Unterlagen beschäftigt. Jetzt sollen Anwohner*innen und interessierte Bürger*innen innerhalb von 4 Wochen in Ihrer Freizeit die Unterlagen durchsehen und beurteilen. Hinzu kommt, dass die abschließenden Unterlagen erst eine Woche vor der Infoveranstaltung offengelegt werden. Dies macht es Anwohner*innen und interessierten Bürger*innen schwer differenzierte Fragen zur Infoveranstaltung zu stellen.
Am letzten Samstag ist der Boxpark nochmals in der AN / AZ thematisiert worden. Boxpark soll zum Vorzeigeprojekt für „urbane Wildnis“ werden, so titelt die AZ / AN. Dies ist genau in unserem Sinne. Die urbane Wildnis hat sich auch schon in anderen Städten etabliert. Warum also nicht auch in Aachen. Zunächst ist, wie die AZ / AN berichtet, die Vorlage der Verwaltung nun im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, vertagt worden.
Die Aachener Nachrichten | Zeitung berichten über die Luisenhöfe und haben die BI zum weiteren Fortgang des Projekts interviewt. Vertreter der BI haben zu den bisher nicht bekannten Informationen Stellung bezogen. Es haben sich einige Dinge zum Vorteil entwickelt, aber es bleiben auch weiterhin viele Fragen offen.
Es scheint endlich angekommen zu sein, dass das Projekt der Luisenhöfe mit seiner zentralen Lage die Chance bietet, die innerstädtische Mobilität neu zu denken. Nicht zusätzliche Stellplätze – gleich mehr Autos in der Stadt – helfen bei der Mobilitätswende, sondern neue Mobilitätskonzepte. Die Lage zwischen zwei Bahnhöfen, einer guten Busanbindung sowie die gute Erreichbarkeit der Innenstadt und anderer zentralen Einrichtungen zu Fuß und mit dem Rad legt einen Verzicht auf das Auto absolut nahe. Dies „Wie geht es weiter?“ weiterlesen
Als BI unterstützen wir den Klimaentscheid Aachen. Die Initiative des Klimaentscheids setzt sich für ein klimaneutrales Aachen bis zum Jahr 2030 ein. Um dieses Ziel zu erreichen fordert der Klimaentscheid die Erstellung eines Klimaplans, d.h. die Erstellung eines Fahrplans hinterlegt mit konkreten Maßnahmen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Damit sich der Rat der Stadt mit dieser Forderung beschäftigen muss, wird ein Einwohner:innenantrag angestrebt. Um diesen Antrag einreichen zu können, müssen 8000 Unterschriften vorliegen. Um weitere Unterschriften zu sammeln, gibt nun – neben den Listen die in vielen Geschäften ausliegen – die Möglichkeit eine Unterschriftenliste per Post anzufordern und wieder zurück zu senden (https://innn.it/KlimaentscheidAachen – portofrei). So kann man mit Familien- und Freundeskreis oder auch auf der Arbeit Unterschriften sammeln. Wichtig ist aber, dass die Unterschreibenden in Aachen wohnen.
Vielen Menschen ist bisher immer noch nicht bewusst, dass nicht nur durch den Verbrauch von Energie zum Heizen von Gebäuden viel CO2 emittiert wird. Auch die Herstellung von Baustoffen, deren Transport und Einbau auf der Baustelle sowie der Abriss verursacht sehr, sehr viel CO2 Emissionen – ganz zu schweigen von dem immensen Verbrauch von Ressourcen sowie dem riesigen Abfallaufkommen des Bausektors. In Zahlen bedeutet dies:
Gleich voraus geschickt – zu den Luisenhöfen gibt von der Seite der Investoren und der Erstellung des Bebauungsplans nichts Neues bzw. uns ist hierzu nichts bekannt. Dennoch gibt es einige Entwicklungen, Termine und Ankündigungen die wir nicht vorenthalten wollen.
Veranstaltung zum Boxpark
Wir planen zusammen mit Recht auf Stadt und OeViAc im September eine Veranstaltung zum Boxpark. Nähere Informationen hierzu versenden wir noch.
Rundgang mit OB Kandidatatin Frau Keupen
Frau Keupen – die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen in Aachen – hatte uns als BI zu einem Gespräch eingeladen. Diesem Angebot sind wir gerne nachgekommen und haben einen Rundgang über das Gelände vorgeschlagen. Am 12.08.2020 sind gemeinsam durch Block gelaufen. Hierbei haben wir uns sehr gut austauschen können und nochmals unsere Standpunkte, insbesondere auch auf die geplante Dichte der Bebauung, darlegen können.
Wenn bei anderen OB Kandidat*innen Interesse an einem Gespräch oder auch an einer Führung besteht, stehen wir hierfür selbstverständlich zur Verfügung.
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK)
Am kommenden Mittwoch den 26.08.2020 wird in der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode das IKSK verabschiedet. Der Runde Tisch Klimanotstand Aachen, den wir seit längerem angehören, hat dieses Konzept kommentiert. Grundsätzlich ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber hiermit werden die selbstgesteckten Klimaschutzziele weiterhin verfehlt. Die „Aktuelle Entwicklungen im August“ weiterlesen
