Wie macht man Eingaben?

Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit Jahren für eine nachhaltige Gestaltung des Projekts Luisenhöfe im Südviertel ein. Diese Erfahrung möchten wir teilen.

Nun liegen die Unterlagen für den Bebauungsplan aus bzw. sind im Netz aufrufbar.

https://luisenhoefe-aachen.de/…/unterlagen-zum…/

Wie können sich Bürger*innen in einen solchen Prozess einbringen? Wo sind die Unterlagen zu finden? Wie macht man sog. Eingaben für Kritik, Verbesserungsvorschläge, Widersprüche…? Wie läuft der Prozess zur Erstellung eines Bebauungsplans überhaupt ab.

Dies möchten wir am 27.01.2023 von 16-.00-18.00 bei den meffis, Atelier (gelberRaum) in der Mefferdatisstrasse 16-18 erläutern und beraten auch gerne.

Ebenso erläutern wir dies auch in unserem letzten Blogbeitrag. Hier kann auch die gemeinsam mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen erstellte Fragenliste ‚unterschrieben‘ werden.

Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.

https://luisenhoefe-aachen.de/factsheet/

Bürger*inneninformation startet

Am 16.01.2023 findet ab 18:30 die Bürger*inneninfo zu dem Bebauungsplan Luisenhöfe statt. Die Veranstaltung findet in der bischöflichen Akademie in der Leonhardstrasse 18-20 statt.

Die Unterlagen zur Offenlage können ab dem 09.01. bis zum 10.02.23 (siehe Plakat der Stadt Aachen) im Verwaltungsgebäude eingesehen werden. Online sind die Unterlagen – dies ist nicht auf der Ankündigung der Stadt erwähnt – als Verwaltungsvorlage hier zu finden (oben rechts auf Vorlage oder Vorlage Sammeldokument klicken). Den alten Stand zum Wettbewerbsergebnis findet man zum Vergleich hier. Alle Gutachten, die als Grundlage für die Planung gedient haben, fehlen aber (noch?). Ebenso ist der zu einem Bebauungsplan nach §13a zu erstellende Umweltbericht dort nicht zu finden.

Gutachten und Umweltbericht

Wir werden auf die Veröffentlichung aller Unterlagen, die als Grundlage der Planung gedient haben, dringen. Eine Offenlegung von 4 Wochen halten wir nicht für ausreichend. Investoren, Planer und Verwaltung haben sich über 5 Jahre mit diesen Unterlagen beschäftigt. Jetzt sollen Anwohner*innen und interessierte Bürger*innen innerhalb von 4 Wochen in Ihrer Freizeit die Unterlagen durchsehen und beurteilen. Hinzu kommt, dass die abschließenden Unterlagen erst eine Woche vor der Infoveranstaltung offengelegt werden. Dies macht es Anwohner*innen und interessierten Bürger*innen schwer differenzierte Fragen zur Infoveranstaltung zu stellen.

Eingaben der ersten Bürger*innenbeteiligung

Die Verwaltungsvorlage umfasst bereits 261 Seiten. Diese in der Tiefe zu prüfen ist bereits jetzt eine Aufgabe, welche viele Kapazitäten bindet. Auffällig ist aber, dass die Verwaltung den größten Teil der damaligen Eingaben empfiehlt zurückzuweisen. Es gibt auch Eingaben, die zur Kenntnis genommen werden sollen. Was hieraus aber in der Planung eingeflossen ist, ist nicht nachzuvollziehen. Bürger*innen haben durchaus berechtigte Einwände gemacht. Die eigentlichen Eingaben sind nicht 1 zu 1 zurück zu verfolgen. Die Antworten auf die Eingaben werden für viele Bürger*innen sicher nicht nachvollziehbar sein, weil die Antworten zusammengefasst worden sind.

Weiteres Vorgehen

Die Standpunkte der BI sind, so denken wir, weithin bekannt. Eine aktuelle Zusammenfassung findet sich hier. Wenn wir noch etwas für unser Quartier tun wollen, dann ist es wichtig am 16.01.23 zahlreich zur Bürger*inneninfo präsent zu sein und Kritik zu dieser Planung von gestern zu äußern. Um noch einmal deutlich zu machen, welche Tragweite auch ein solch ‚räumlich begrenztes‘ Projekt hat, empfiehlt sich der Artikel in der Zeitschrift Brand 1 – Umbau statt Abriss.

Wir informieren weiterhin, werden die umfängliche Verwaltungsvorlage intensiv studieren und sind natürlich sehr dankbar für weitere Anregungen und Unterstützung.

Boxpark soll verpachtet werden

Am heutigen Dienstag den 05.04.2022 sollte im Liegenschaftsausschuss darüber entschieden werden, ob der Boxpark an die Investoren verpachtet werden soll. Als BI fragen wir uns natürlich, warum haben wir dafür gekämpft, dass der Boxpark nicht bebaut wird und so verwildert bleiben soll, wenn er jetzt an die Investoren verpachtet wird. Irgendwie beschleicht uns hier das Gefühl, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht werden soll. Dabei sollen doch in den Luisenhöfen in Zukunft Grünstadtmenschen wohnen und arbeiten (website der Investoren).

Nun wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt, um Möglichkeiten zu eröffnen eine nachhaltige Gestaltung des Boxparks in die Wege zu leiten. Die Programmierung des Boxparks soll hierbei Themen wie ein Rückzugsort für die Insekten- und Tierwelt, den Schwammstadtgedanken, Kaltluftspender bei Hitzeereignissen und mehr berücksichtigen. Auch die Aachener Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe hierüber. Alle vorgenannten Themen werden für die Stadt immer wichtiger im Rahmen der Klimafolgenanpassung bzw. Klimaresilienz. Und dies darf sich nicht auf den Boxpark beschränken, sondern muss das Gebiet der ganzen Luisenhöfe und die gesamte Stadt umfassen.

Erwerb des Boxparks

Als Verein Ökologische Vielfalt Aachen (OeViAc e.V.) hatten wir im Januar eine Anfrage zum Erwerb des Boxparks an die Stadt gestellt. Dies ist von der Stadt in einem Antwortschreiben vom 09.02.2022 abgelehnt worden. Ich den Pachtvertrag solle aber aufgenommen werden, dass wir den Boxpark von den Investoren mieten könnten. Es gab aber so gut wie keine Angaben dazu, welche Bedingungen die Investoren zum Erhalt des Boxparks erfüllen müssen. Nun sollte am heutigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung darüber entschieden werden, ob der Boxpark an die Luisenhöfe GmbH verpachtet wird. Zum wiederholten Mal soll über Belange zu den Luisenhöfen im nichtöffentlichem Teil eines Ausschusses entschieden werden, welche von hohem öffentlichen Interesse sind. Deshalb haben wir im Vorfeld folgende Stellungnahme verfasst, welche an die Verwaltung und alle demokratischen Parteien im Rat versendet haben.

Folgende Vereine und Initiativen unterstützen die Stellungnahme

Stellungnahme OeViAc e.V.

Uns beunruhigt die Absicht der Stadt Aachen, die im städtischen Besitz befindliche unbebaute Fläche – den ‚Boxpark‘ – an die Investoren zu verpachten, außerordentlich. Unser Verein zielt auf die Erhaltung der Biodiversität und Erhaltung der Lebensräume von Flora und Fauna ab. Diese Ziele sehen wir für den Boxpark bei der geplanten Vorgehensweise mehr als gefährdet.

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