Wir haben einen Podcast zu den Luisenhöfen mit dem Weltverbesserer – besser gesagt, mit Birte Gernhardt gemacht. Sie hat den gleichnamigen Podcast initiiert und füllt ihn mit Leben und tollen Beiträgen. Wir, das sind Astrid Krumwiede und Karsten Schellmat als Vertreter der BI. Wir haben dargestellt, was der Stein war, der alles in Rollen gebracht, wie wir begonnen haben, wie wir uns aufgestellt haben und einen konstruktiven Ansatz verfolgt haben. Ebenso haben wir über das Viertel, die Unterstützung aus dem Viertel und von den vielen anderen Organisationen sprechen können.
Wir glauben, dass dieses Interview ein ziemlich rundes Bild von der BI gibt und sind Birte Gernhardt für diese Möglichkeit der Darstellung sehr dankbar.
Also reinhören und diesen Podcast teilen, damit noch mehr Leute im Viertel und der ganzen Stadt verstehen, was uns antreibt und warum wir immer noch nicht aufgegeben haben.
Dass Menschen tatsächlich einmal dachten, es sei eine gute Idee, freie Flächen mit Hunderten Quadratmetern von Beton zu grundieren, statt Gras oder Bäume zu pflanzen (oder gleich stehenzulassen), zählt zu einer der großen Dämlichkeiten unserer Spezies.
Bäume, die Schatten spenden, mit Ihrem Wurzelwerk das wenige Wasser halten und durch Verdunstung für Abkühlung sorgen, ist die meistgenannte Maßnahme, die dringend erfolgen muss.
Was passiert bei den Luisenhöfen?
Bei den Luisenhöfen wird erst einmal bestehendes Grün vernichtet und 47 Bäume, die genau das oben Beschriebene hervorragend leisten, werden abgeholzt. Der/das Boxpark/Boxgrün wird durch aktuelle Planung stark gefährdet und die vitalen Bäume könnten in der Bauphase durchaus dasselbe Schicksal erleiden, wie die Baumhasel an der Lütticher Straße. Angesichts der nun immer öfter kommenden Hitze- und Starkregenereignisse erschließt sich uns dieses Vorgehen in keiner Weise mehr. Dies hat nichts mit der Vorsorgeverantwortung der Stadt für ihre Bürger*innen zu tun. Vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere alte Menschen, werden hiermit in Ihrer Gesundheit extrem gefährdet.
Flächenversiegelung und Kühleffekte
Die Flächenversiegelung nimmt ebenso großflächig zu. In die Versiegelungsbilanz werden großzügig Flächen über Tiefgaragen und Dachbegrünungen eingerechnet. Diese besitzen aber nicht die Eigenschaften von gewachsenem Boden. Die Stadt Aachen hat bereits 2012 einen Leitfaden zum Schutzgut Boden erstellen lassen. Dieser ist leider nie für die Innenstadt fortgeschrieben worden. Z.Zt. werden viele Freiflächen als natürlichen „Klimaanlagen“ in der Erde im Auftrag der Stadt Aachen untersucht. Wir fordern, dass dieseUntersuchung auf das Plangebiet ausgeweitet wird. Über 30 Jahre war das Plangebiet im Flächennutzungsplan (FNP) immer als Grünfläche vorgesehen und mit Beginn des Bebauungsplansverfahrens ist 2019 plötzlich zu einem ‚Urbanen Gebiet‘ im neuen FNP umgewidmet worden.
Luisenhospital
Das Luisenhospital möchte nach derzeitigen Informationen 77 Einheiten für betreutes Wohnen – also beinah die Hälfte der nun geplanten Wohnungen – auf dem Gelände bauen bzw. bauen lassen. Nicht allein, dass das hierfür vorgesehene Gebäude an eineAneinanderreihung von Karnickelställen mit einem dunklen 50m langen Mittelflurerinnert – nein es sollen gerade diese vulnerable Bevölkerungsgruppe in einem Innenblock angesiedelt werden, der durch die Bebauung sehr viel von seiner kühlenden Funktion verlieren wird. Ein Träger wie das Luisenhospital ist gerade in diesen Zeiten – die Bewohner der Altenheime gehören zu den gefährdetsten Gruppen- dazu aufgerufen, alles für die Gesundheit seiner Patienten und Bewohner zu tun. Und zwar auch auf städtebaulicher Ebene.
Forderung der BI
Wir fordern schon von Beginn unseres Engagements hier im Block an und weisen immer wieder auf den Umstand hin, dass diese Anforderungen im Bebauungsplan berücksichtigt und verbindlich festgeschrieben werden. Von der Politik und Verwaltung wird immer wieder betont, dass es sich hier um ein ‚altes‘ Vorhaben handelt und man sich an Zusagen – auch aus vorangegangenen politischen Konstellationen – gegenüber den Investoren gebunden fühlt. Angesichts sich so massiv ändernder Randbedingungen können alte Zusagen nicht mehr bindend sein. Die Stadt hat die Verantwortung für ihre Bürger*innen und muss handeln. An die Verantwortung für die Bürger*innen der Investoren und dem zukünftigen Hauptnutzer – aller Vopraussicht nach das Luisenhospital – zu appellieren erscheint uns sinnlos.
Am Büchel wird einkühlendes Wäldchengeplant – ein tolles Vorhaben ist. Bei den Luisenhöfen wird ein kühlender Innenblock in großen Teilen vernichtet. Irgendetwas passt da nicht zusammen.
In unserem Brief haben wir auch insbesondere die Rolle des Luisenhospitals im Planungsprozess hinterfragt. Hierzu muss man wissen, dass dem Luisenhospital der Hauptzugang – Grünstreifen und Ausgleichsfläche – neben dem Parkhaus in der Mariabrunnstraße gehört. Eine Rückfrage in der Bürger*inneninfo hat bestätigt, dass beinah die Hälfte der neuen Wohnungen Seniorenwohnungen werden sollen. Auf dem zuletzt in der Zeitung veröffentlichten Rendering war der Schriftzug LUISE zu sehen. Dies alles legt nahe, dass das Luisenhospital der Betreiber der Seniorenwohnungen und ggf. weiterer Einrichtungen sein wird. Als BI und Anwohner finden wir es beschämend, dass ein Nachbar bei solch großen Veränderungen nicht den Dialog mit der Nachbarschaft sucht und sich hinter den Investoren versteckt. Eine Missachtung der Belange der Nachbarschaft hat leider bereits Tradition. Eine lebenswerte Perspektive scheint bei diesem Projekt für die neuen „Grünstadtmenschen“ vorgesehen zu sein, die Nachbarschaft und die vorhandene Natur im Bestand sind eher ein quengeliger Störfaktor. Auch bei dem Neubau des Parkhauses ist das Luisenhospital nicht in einen wirklichen Dialog mit seiner Nachbarschaft getreten.
Bemerkenswert ist auch, dass gerade eine Klimaklage von Senioren*innen den europäischen Gerichtshof erreicht hat. Diese führen an, dass der Staat seiner Vor- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt und sie damit in ihren Menschenrechten beschnitten werden. Im Block sollen nun 77 seniorengerechte Wohnungen gebaut werden. Die neuen Bewohner werden aber auf ein massiv verschlechtertes Kleinklima mit wahrscheinlich deutlich höheren Temperaturen im Innenblock gegenüber dem Bestand treffen. Auch wenn hier noch keine Entscheidung gefallen ist, zeigt diese Klage, dass insbesondere das Thema Klimaanpassung quer durch alle Altersschichten mit großer Besorgnis wahrgenommen wird. Immerhin ist ja ein Seniorenheim geplant!
Antwort der Stadt
Die Antwort der Stadt auf unseren Brief hat den Tenor, dass man im Rahmen der Beteiligung der Nachbarschaft schon viel mehr getan hat als üblich und vorgeschrieben. Es habe einen Workshop gegeben, bei dem die Anwohner*innen Wünsche äußern durften. Leider sind diese Wünsche nur in sehr geringem Ausmaß in die Planung eingeflossen. Die Nachbarschaft sei in den Wettbewerb einbezogen worden. Ja dies stimmt, aber eben auch nur mit einer Stimme. Abstimmen konnten wir auch dort nur über einen Entwurf, welcher noch am wenigsten schlimm war. Er ließ zumindestens noch den Erhalt des Kaldegeländes zu, was aber in der weiteren Bearbeitung überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat. Ebenso hat dieser Entwurf auch schon die damals vorgebrachten Einwände im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung des Projektes nicht wirklich beantworten können.
Bezeichnend ist auch von wem der Brief beantwortet und unterzeichnet worden ist. Es ist die stellvertretende Abteilungsleiterin der bearbeitenden Abteilung. Unser Brief war an die Oberbürgermeisterin, die zuständigen Dezernent*innen sowie die entsprechenden Ausschussmitglieder der beteiligten Ausschüsse adressiert.
Am besten dort auch die folgende B-Planbezeichnung eingeben:
Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993
Es ist sehr, sehr, sehr wichtig, dass viele Eingaben gemacht werden. Dies ist die letzte formale Chance Ihr/Dein formales Mitspracherecht wahrzunehmen. Gerne auch getätigte Eingaben an uns weiterleiten. Wir veröffentlichen diese Eingaben – natürlich mit Schwärzung des Namens – auf dieser Website. Dies haben wir auch schon bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung 2019 getan.
Gemeinsame Eingabe der Initiativen und Einzelpersonen
Wir haben eine Sammeleingabe zusammen mit vielen Nachhaltigkeitsorganisation erstellt. Diese kann aber ebenfalls von jeder Einzelperson unterzeichnet werden.
Diese Sammeleingabe wollen wir am 10.02. bei der Stadt persönlich übereichen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Sammeleingabe bis zum 09.02. unterzeichnet wird, damit wir sie entsprechend vorbereiten und am 10.02 übergeben können.
Aachen klimaneutral 2030 und kreislaufgerecht
Wie soll Aachen es schaffen – sein Ziel bis 2030 klimaneutral zu sein – erreichen, wenn hier nicht konsequent begonnen wird. Aachen hat die cicular cities declarationunterschrieben, um ein kreislaufgerechte Stadt zu werden. Und es gibt weitere Absichtserklärungen, Mitgliedschaften und Erklärungen der Stadt Aachen (auch hier zu finden – etwas durchscrollen), die wirklich gute Absichten darstellen. Dem müssen aber nun auch Taten folgen.
In der Hoffnung, dass es viele Unterstützer bei den Eingabenund der Sammeleingabe gibt – wir werden berichten.
Bis zum 10.2.2023 können Eingaben zum Bebauungsplan Luisenhöfe gemacht werden. Die Offenlage der Unterlagen lässt die Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben zu. Eingaben sind Einsprüche, Widersprüche, Vorschläge… die zum aktuellen Stand der Planung eingereicht werden können. Diese können einerseits persönlich als auch durch Organisationen eingereicht werden. Zudem kann hier die gemeinsame Eingabe der Bürgerinitiative mit mehreren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Es ist aber SEHR WICHTIG, dass persönliche Eingaben gemacht werden. Eine ausführliche Anleitung findet sich in unserem Blogbeitrag.
titelt die Aachener Zeitung. Es war in der Tat eine recht aufgewühlte Veranstaltung. Es wurde mehrmals betont, dass dies nur eine Informationsveranstaltung ist, diese nicht protokolliert wird und auch dort keine Eingaben gemacht werden können. Dies gehe nur online oder im Verwaltungsgebäude der Stadt Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400.
Grundsätzlich war der Unmut über das Projekt und über die fehlende Beteiligung der Anwohnerschaft sehr groß. Gerade deshalb ist es wichtig sehr viele persönliche Eingabenzu machen.
Eingabe mehrerer Nachhaltigkeitsgruppen
Ebenso kann die gemeinsame Eingabe der BI mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Diese Eingabe ist ebenfalls unter:
zu finden. Hier kann mit Angabe des Namens diese Eingabe unterstützt werden.
Hier sind 22 Fragen zum Projekt zu finden. Diese sind sehr grundsätzlicher Natur als auch Fragen zum Thema Auswirkung der Bebauung auf das Klima und Maßnahmen zur Klimaanpassung. Hierauf konnten Stadt und Investoren wenig Antworten geben. Deshalb werden wir diese Fragen gemeinsam einreichen und ebenso an Politik und Verwaltung mit der Bitte um Antworten senden. Der gesamte Fragenkatalog findet sich hier.
Letzte Möglichkeit der Einflussnahme
Eingaben zu tätigen ist die letzte Möglichkeit der formalen Einflussnahme durch die Bürger*innen. Jede Eingabe, die mit dem Projekt in irgendeiner Form zu tun hat, ist möglich. Deshalb ist es wirklich wichtig selbst Eingaben zu machen und unsere ‚Petition‘ zu unterstützen.
Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.
Der unten stehende Leserbrief ist am Dienstag an die Aachenener Zeitung / Nachrichten versendet worden. Er ist eine Reaktion auf den Zeitungsartikel, in dem die Investoren die Kritik der BI als ’schlechten Witz‘ bezeichnen.
Zusätzlich ist auch ein Leserbrief des Aachener Baumschutzbündnis zum gleichen Artikel (in der gedruckten Ausgabe lautet der Titel: „Investoren sprechen von einem Vorzeigeprojekt“) erschienen. Dieser Leserbrief ist hier zu finden.
Ebenfalls gab online auch einige Kommentare zum Artikel.
Leserbrief zum schlechtem Witz
Innovatives Engagement von Bürger*innen ist unbequem. Sich für ein nachhaltiges Quartier mit bezahlbarem Wohnaum einzusetzen und nicht jeden Kompromiss gutzuheißen ist also ein „schlechter Witz“.
Mit wagem, semantisch aufgeblähtem Werbesprech entwertet ein Investor quartiersgewachsene Identität, klebt sein „Grünstadtmenschen“ – Label drauf, perlt ein fragwürdiges Mobilitätsbudget in die Diskussion und will bundesweit Furore machen. Welch eine Hybris. Dachgärten, Solaranlagen, Carsharing etc. Nichts Neues.
Der Investor wirbt für Kompromisse für dringend benötigten Wohnraum. Richtig. Der muss bezahlbar sein, so dass sich ein Stadt-Leben auch Geringverdienende und Familien leisten können. Klar werden sozial geförderte Wohnungen gebaut. Doch wie lange läuft die Sozialbindung? Im innerstädtischen Bereich stehen seit langem viele Immobilien leer. Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Aachen keine funktionierende Leerstandsabgabe.
Wohnraum zu schaffen scheint in Aachen nur durch CO2-intensive Betonneubauten zu funktionieren. Die Klimasituation hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Innovativ wäre ein Nachhaltigkeitsgutachten, alternative Baumaterialen oder die Sanierung im Bestand der Gewerbebauten. Dies rechnet sich aber nicht für das Investment. Wenn der Innenblockbereich durch Beschlussfassung des Bebauungsplans zu Bauland wird, rechnet sich das Investment schon. Und dann kann alles lukrativ weiterverkauft werden. Nicht das erstemal in Aachen. Investorenmonopoli ist legitim, allerdings gesellschaftspolitischer Anachronismus.
Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind nun einsehbar. Es sind alle Planunterunterlagen, die erstellten Gutachten und weitere Unterlagen über das Portal der Stadt Aachen einsehbar.
Städtebaulicher Vertrag
Entscheidende Unterlagen fehlen aber doch. So ist der zum Bebauungsplan gehörende städtebauliche Vertrag bei den Unterlagen nicht zu finden. Hierin werden alle Vereinbarungen, die nicht in den Planunterunterlagen dargestellt werden können, festgelegt. Dies ist also ein essentieller Bestandteil des Bebauungsplans. Es ist sehr verwunderlich, dass diese Vertragsunterlage nicht öffentlich gemacht wird. Sollte sie noch gar abschließend erstellt sein, entspräche dies nicht dem Projektfortschritt. Im Sinne eines transparenten und ehrlichen Umgangs mit den Anwohnern verlangen wir eine sofortige Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages.
Umweltbericht
Es ist kein Umweltbericht zum Verfahren erstellt worden. Der Umweltbericht würde die Ergebnisse aller Gutachten abwägen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Den Unterlagen ist eine Klimacheckliste beigelegt. Die Klimacheckliste beschreibt in großen Teilen den geplanten Zustand. Eine Abwägung gegenüber der bestehenden Situation erfolgt nicht. Ist die Klimacheckliste aus dieser Sicht das richtige Abwägungsmittel? Von wem ist Klimacheckliste bearbeitet worden? Ist zur Beantwortung externer und unabhängiger Sachverstand hinzugezogen worden? Der Klimacheckliste ist zu entnehmen, dass keinerlei vertraglichen Regelungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung vorgenommen werden sollen. Wie lässt sich dies erklären? Wird hier auf die Kooperation und den guten Willen der Investoren gesetzt?
Am 16.01.2023 findet ab 18:30 die Bürger*inneninfo zu dem Bebauungsplan Luisenhöfe statt. Die Veranstaltung findet in der bischöflichen Akademie in der Leonhardstrasse 18-20 statt.
Die Unterlagen zur Offenlage können ab dem 09.01. bis zum 10.02.23 (siehe Plakat der Stadt Aachen) im Verwaltungsgebäude eingesehen werden. Online sind die Unterlagen – dies ist nicht auf der Ankündigung der Stadt erwähnt – als Verwaltungsvorlage hier zu finden (oben rechts auf Vorlage oder Vorlage Sammeldokument klicken). Den alten Stand zum Wettbewerbsergebnis findet man zum Vergleich hier. Alle Gutachten, die als Grundlage für die Planung gedient haben, fehlen aber (noch?). Ebenso ist der zu einem Bebauungsplan nach §13a zu erstellende Umweltbericht dort nicht zu finden.
Gutachten und Umweltbericht
Wir werden auf die Veröffentlichung aller Unterlagen, die als Grundlage der Planung gedient haben, dringen. Eine Offenlegung von 4 Wochen halten wir nicht für ausreichend. Investoren, Planer und Verwaltung haben sich über 5 Jahre mit diesen Unterlagen beschäftigt. Jetzt sollen Anwohner*innen und interessierte Bürger*innen innerhalb von 4 Wochen in Ihrer Freizeit die Unterlagen durchsehen und beurteilen. Hinzu kommt, dass die abschließenden Unterlagen erst eine Woche vor der Infoveranstaltung offengelegt werden. Dies macht es Anwohner*innen und interessierten Bürger*innen schwer differenzierte Fragen zur Infoveranstaltung zu stellen.
Die Pläne für Bebauung sind veröffentlicht (links sind hier zu finden). Geändert hat sich kaum etwas, außer dass alles ein wenig höher geworden ist. Im Januar oder ggf. schon vor Weihnachten beginnt die Offenlage und die Bürgerbeteiligung. Die Beschlüsse zum Beginn des Verfahrens werden bereits in der nächsten Woche erfolgen (06.12 Umweltausschuss / 07.12 Bezirksvertretung Mitte – nur hier darf man das Wort ergreifen / 08.12 Planungsausschuss) gefasst.
Bauen in Zeiten der Klima- und Ressourcenkrise
Angesichts der dieser Krisen ist es uns unverständlich, dass hier ein Projekt – man muss sagen – durchgezogen wird, was unter ganz anderen Vorzeichen entwickelt worden ist. Die Entwickler*innen dieses Projektes haben dies immer noch imer nicht erkannt und wollen – ein Weiter so.
Dass Investoren sich hier nicht neu positionieren und alleinig Greenwashing betreiben (ein Quartier für Grünstadtmenschen) ist ja nicht weiter verwunderlich. Stadt und Politik muss aber ihre / seine Bürger schützen und die Stadt auf zukünftige Auswirkungen des Klimawandels ausrichten. Alte Zusagen der vorangegangenen Koalitionen im Stadtrat – und hierauf wird sich berufen – können vor diesem Hintergrund keine Gültigkeit mehr besitzen. Auch wenn wir uns wiederholen, hier noch einmal die konkreten Themen, welche unbedingt in der Planung beachtet werden müssen.
Es sollen 47 Bäume für dieses Vorhaben gefällt werden > die Stadt wird immer heißer und wir leisten uns es wirklich so viele innerstädtische Bäume zu vernichten.
Die neue Baumasse und die Fällung der Bäume werden eine Verschlechterung für die Gesundheit der Anwohner bedeuten > Hitzeereignisse, Feinstaub und mentale Gesundheit.
Es sind keinerlei Maßnahmen zur Abpufferung von Starkregenereignissen vorgesehen > das Prinzip der Schwammstadt scheint ein Fremdwort zu sein.
Neue Stellplätze kreieren neue Verkehrsströme > Die Chance für ein wirklich autofreies Quartier wird komplett vertan.
Das Bauen und Betreiben von Gebäuden ist für ca. 38% der C02 Emissionen verantwortlich > Diese entstehen bei Neubauten zu 50% bei der Herstellung der Materialien.
Das Bauen von Gebäuden nimmt ca. 50% des Ressourcenverbrauchs ein > Es gibt keine Aussage zu einer nachhaltigen Bauweise
Mit einem Anteil von 30% (aktuell sogar 36% und dies ist noch zu wenig) sozialem Wohnungsbau wird am Bedarf vorbeigebaut > Dieser Anteil hilft nicht denen, die wirklich eine Wohnung brauchen.
Den Grundrissen nach zu urteilen wird ein großer Anteil der freifinanzierten Wohnungen für die sog. silberne Genration – betreutes Wohnen – gebaut. Es könnten aber Mikroapartments sein. > Beide Wohnformen sind höchst lukrativ zu verkaufen und bilden in diesem Verhältnis nicht den Bedarf ab.
Wir haben schon viel für die Qualifizierung des Projekts Luisenhöfe erreicht. Der Boxpark wird nicht bebaut und kann zum Boxgrün (urbaner Wald) werden. Hier sind wir gerade in Gesprächen mit Stadt und Investoren. Das Parkhaus wird nicht erweitert und es werden auch auf unseren Druck hin weniger Stellplätze realisiert, als die Stellplatzsatzung eigentlich vorschreibt. Dass überhaupt ein Wettbewerb stattgefunden hat und nicht eine kostengünstige, städtebaulich und architektonisch höchst fragwürdige Projektentwicklung stattgefunden hat, können wir auch als Erfolg verbuchen.
