Die BI Luisenhöfe unterstützt das Bündnis ‚Zukunft Machen‘ und unterstreicht damit, wie wichtig es ist, unsere Stadt anders gestalten, anstatt eingetretene Pfade zu beschreiten und über Standardlösungen nicht hinauszukommen.
Der Runde Tisch Klimanotstand Aachen hat mit weiteren Initiativen eine Stellungnahme zum sog. Bauturbo – dem §246e in der Novelle des Baugesetzbuches – verfasst. Er stellt sich ausdrücklich hinter die Stellungnahme zahlreicher Fachverbände. Wie bereits in vorangegangenen Beiträgen erläutert, wird der §246e eher entgegengesetzte Entwicklungen, wie eine Bodenspekulation, befördern, als zum Bau kostengünstiger Sozialwohnungen führen.
Für den ehemaligen, sehr schönen und ökologisch wertvollen Schrebergarten zwischen Weber- und Mariabrunnstrasse soll nun ein Wettbewerb ausgelobt werden. Hier ist bereits sehr viel Artenvielfalt und Stadtgrün verloren gegangen.
Die Kaltluftbahn, die für das angrenzende Viertel und die Innenstadt extrem wichtig ist, wird mehrmals als zentrales Element benannt. Das entsprechende Gutachten hierzu ist aber nicht veröffentlicht. Deshalb ist eine Anfrage über Frag den Staat zur Offenlegung des Gutachtens eingereicht worden. Es soll eine gerade einmal 20 m breite Bahn zur Versorgung mit Kaltluft für das angrenzende Viertel freigehalten werden. Ob die mit dem Gutachten erstellte Simulation von einer neuen Bebauung wirklich nicht zu einer Verschlechterung führt, ist nicht nachzuvollziehen. Eigentlich müsste bei den anstehenden Veränderungen ein Verbesserungsgebot das Maß der Planung sein.
Unter AachenNews ist hierzu ebenfalls eine ausführliche Stellungnahme hierzu erschienen.
Die Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union (EU) verpflichtet die Kommunen zur Erstellung eines Lärmaktionsplans zur Minderung der Belastung der Bürger durch Lärm. Aachen hat diesen Plan erstmals 2013 erstellt. Nun wird der Lärmaktionsplan zum vierten Mal fortgeschrieben. Der Entwurf des Lärmaktionsplans ist nun veröffentlicht. Im Zuge der Veröffentlichung des Entwurfs wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Hierbei kann jeder Bürger der Stadt Aachen seine Anliegen in Bezug auf den Umgebungslärm einbringen.
Die Hauptimissionsquellen im Bereich der Luisenhöfe ist zum einen der viel befahrene Boxgraben und die Bahnstrecke zwischen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Schanz. Bei Letzterer sind es vor allem die nächtlichen Güterzüge, die je nach Windrichtung einen erheblichen Lärmeintrag produzieren.
Der Blockinnenbereich ist im Gegensatz zum lauten Boxgraben eine Oase der Ruhe. Genau solche Orte sollen mit dem Lärmaktionsplan als Orte der Erholung vom Lärmstress der Umgebung gestärkt werden. Eigentlich sollen für alle Bürger solch ruhige Bereiche in erreichbarer Nähe geschaffen werden.
Die Bundesregierung hat den Entwurf des § 246e Baugesetzbuch (BauGB) zusammen mit den Bundesländern auf den Weg gebracht. Dieser Paragraf soll Regelungen aus dem BauGB weitreichend außer Kraft setzen. Er wird für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a BauGB gelten. Wen wundert es – Aachen gehört dazu.
Eine Regelung wie der § 246e BauGB ist ursprünglich für die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften eingeführt worden. Hier macht dies auch durchaus Sinn, da diese Bauten temporär sind und schnell erstellt werden mussten.
Jetzt aber für drei Jahre weitreichend die Regelungen des BauGB außer Kraft zu setzen, wird sicher nicht zu einem Bauturbo führen. Es werden Regelungen zur Erschließung der Grundstücke und Gebiete außer Kraft gesetzt, umweltrechtliche Prüfungen und Auflagen fallen weg, Partizipationsverfahren werden ausgesetzt und noch einiges mehr.
Es soll mit dem § 246e erlaubt werden, für jedwede Fläche in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einen Bauantrag zu stellen, wenn sie nicht weiter als 100 m von einer bestehenden Siedlungsfläche entfernt ist. Auch in Gebieten mit bestehenden Bebauungsplänen kann in Abweichung zu den Vorgaben des Bebauungsplans ein Bauantrag gestellt werden. Die Verwaltungen müssen diesen Bauantrag innerhalb von 2 Monaten genehmigen. Sollte dies nicht erfolgen, ist der Antrag automatisch genehmigt. Dies bedeutet für Gebiete ohne Bebauungsplan, dass mit einem genehmigten Bauantrag der Wert des Grundstücks exponentiell steigt, ohne dass überhaupt eine Verpflichtung zum Bauen besteht. Noch weitergehend – es sind überhaupt keine Regelungen zu einer Quote für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, obwohl es ja das Ziel dieser Regelung sein soll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ab morgen beginnen erste Abrissarbeiten für die Luisenhöfe. Die Bewohner der Südstraße 16-18 sind mit einem Anschreiben darüber informiert worden, dass eine Garage samt Aufbau auf dem Oebel-Garagenhof abgebrochen werden soll. Es steht zu befürchten, dass dabei auch der Pavillon im Boxpark in Mitleidenschaft gezogen wird.
Warum diese Maßnahme noch bevor der B-Plan verabschiedet ist, durchgeführt wird, erschließt sich uns nicht. Wir werden sehr genau hinschauen, ob der Pavillon in Mitleidenschaft gezogen wird.
Es war heiß in den letzten Wochen. Die Nachrichten und Zeitungen sind voll mit Meldungen zu Hitzerekorden. Die spektrum.de fragt: ‚Wie bleibt das Leben in den Städten erträglich.‘ Es werden ausführlich Maßnahmen diskutiert und konkret vorgeschlagen, wie sich unsere Städte an die Hitzewellen und Starkregenereignisse anpassen müssen. Die Fehler der Stadtplanung der letzten Jahrzehnte müssen dringend korrigiert und dürfen nicht weiterhin gemacht werden.
Dass Menschen tatsächlich einmal dachten, es sei eine gute Idee, freie Flächen mit Hunderten Quadratmetern von Beton zu grundieren, statt Gras oder Bäume zu pflanzen (oder gleich stehenzulassen), zählt zu einer der großen Dämlichkeiten unserer Spezies.
Spiegel
Bäume, die Schatten spenden, mit Ihrem Wurzelwerk das wenige Wasser halten und durch Verdunstung für Abkühlung sorgen, ist die meistgenannte Maßnahme, die dringend erfolgen muss.
Bei den Luisenhöfen wird erst einmal bestehendes Grün vernichtet und 47 Bäume, die genau das oben Beschriebene hervorragend leisten, werden abgeholzt. Der/das Boxpark/Boxgrün wird durch aktuelle Planung stark gefährdet und die vitalen Bäume könnten in der Bauphase durchaus dasselbe Schicksal erleiden, wie die Baumhasel an der Lütticher Straße. Angesichts der nun immer öfter kommenden Hitze- und Starkregenereignisse erschließt sich uns dieses Vorgehen in keiner Weise mehr. Dies hat nichts mit der Vorsorgeverantwortung der Stadt für ihre Bürger*innen zu tun. Vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere alte Menschen, werden hiermit in Ihrer Gesundheit extrem gefährdet.
Die Flächenversiegelung nimmt ebenso großflächig zu. In die Versiegelungsbilanz werden großzügig Flächen über Tiefgaragen und Dachbegrünungen eingerechnet. Diese besitzen aber nicht die Eigenschaften von gewachsenem Boden. Die Stadt Aachen hat bereits 2012 einen Leitfaden zum Schutzgut Boden erstellen lassen. Dieser ist leider nie für die Innenstadt fortgeschrieben worden. Z.Zt. werden viele Freiflächen als natürlichen „Klimaanlagen“ in der Erde im Auftrag der Stadt Aachen untersucht. Wir fordern, dass diese Untersuchung auf das Plangebiet ausgeweitet wird. Über 30 Jahre war das Plangebiet im Flächennutzungsplan (FNP) immer als Grünfläche vorgesehen und mit Beginn des Bebauungsplansverfahrens ist 2019 plötzlich zu einem ‚Urbanen Gebiet‘ im neuen FNP umgewidmet worden.
Bis zum 10.2.2023 können Eingaben zum Bebauungsplan Luisenhöfe gemacht werden. Die Offenlage der Unterlagen lässt die Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben zu. Eingaben sind Einsprüche, Widersprüche, Vorschläge… die zum aktuellen Stand der Planung eingereicht werden können. Diese können einerseits persönlich als auch durch Organisationen eingereicht werden. Zudem kann hier die gemeinsame Eingabe der Bürgerinitiative mit mehreren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Es ist aber SEHR WICHTIG, dass persönliche Eingaben gemacht werden. Eine ausführliche Anleitung findet sich in unserem Blogbeitrag.
‚Unter den Nachbarn rumort es beim Bauprojekt Luisenhöfe gewaltig‚
AN/AZ am 17.01.2023
titelt die Aachener Zeitung. Es war in der Tat eine recht aufgewühlte Veranstaltung. Es wurde mehrmals betont, dass dies nur eine Informationsveranstaltung ist, diese nicht protokolliert wird und auch dort keine Eingaben gemacht werden können. Dies gehe nur online oder im Verwaltungsgebäude der Stadt Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400.
Grundsätzlich war der Unmut über das Projekt und über die fehlende Beteiligung der Anwohnerschaft sehr groß. Gerade deshalb ist es wichtig sehr viele persönliche Eingaben zu machen.
Ebenso kann die gemeinsame Eingabe der BI mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Diese Eingabe ist ebenfalls unter:
Eingaben Bebauungsplan Initiativen
zu finden. Hier kann mit Angabe des Namens diese Eingabe unterstützt werden.
Hier sind 22 Fragen zum Projekt zu finden. Diese sind sehr grundsätzlicher Natur als auch Fragen zum Thema Auswirkung der Bebauung auf das Klima und Maßnahmen zur Klimaanpassung. Hierauf konnten Stadt und Investoren wenig Antworten geben. Deshalb werden wir diese Fragen gemeinsam einreichen und ebenso an Politik und Verwaltung mit der Bitte um Antworten senden. Der gesamte Fragenkatalog findet sich hier.
Eingaben zu tätigen ist die letzte Möglichkeit der formalen Einflussnahme durch die Bürger*innen. Jede Eingabe, die mit dem Projekt in irgendeiner Form zu tun hat, ist möglich. Deshalb ist es wirklich wichtig selbst Eingaben zu machen und unsere ‚Petition‘ zu unterstützen.
Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.
Der unten stehende Leserbrief ist am Dienstag an die Aachenener Zeitung / Nachrichten versendet worden. Er ist eine Reaktion auf den Zeitungsartikel, in dem die Investoren die Kritik der BI als ’schlechten Witz‘ bezeichnen.
Zusätzlich ist auch ein Leserbrief des Aachener Baumschutzbündnis zum gleichen Artikel (in der gedruckten Ausgabe lautet der Titel: „Investoren sprechen von einem Vorzeigeprojekt“) erschienen. Dieser Leserbrief ist hier zu finden.
Ebenfalls gab online auch einige Kommentare zum Artikel.
Innovatives Engagement von Bürger*innen ist unbequem. Sich für ein nachhaltiges Quartier mit bezahlbarem Wohnaum einzusetzen und nicht jeden Kompromiss gutzuheißen ist also ein „schlechter Witz“.
Mit wagem, semantisch aufgeblähtem Werbesprech entwertet ein Investor quartiersgewachsene Identität, klebt sein „Grünstadtmenschen“ – Label drauf, perlt ein fragwürdiges Mobilitätsbudget in die Diskussion und will bundesweit Furore machen. Welch eine Hybris. Dachgärten, Solaranlagen, Carsharing etc. Nichts Neues.
Der Investor wirbt für Kompromisse für dringend benötigten Wohnraum. Richtig. Der muss bezahlbar sein, so dass sich ein Stadt-Leben auch Geringverdienende und Familien leisten können. Klar werden sozial geförderte Wohnungen gebaut. Doch wie lange läuft die Sozialbindung? Im innerstädtischen Bereich stehen seit langem viele Immobilien leer. Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Aachen keine funktionierende Leerstandsabgabe.
Wohnraum zu schaffen scheint in Aachen nur durch CO2-intensive Betonneubauten zu funktionieren. Die Klimasituation hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Innovativ wäre ein Nachhaltigkeitsgutachten, alternative Baumaterialen oder die Sanierung im Bestand der Gewerbebauten. Dies rechnet sich aber nicht für das Investment. Wenn der Innenblockbereich durch Beschlussfassung des Bebauungsplans zu Bauland wird, rechnet sich das Investment schon. Und dann kann alles lukrativ weiterverkauft werden. Nicht das erstemal in Aachen. Investorenmonopoli ist legitim, allerdings gesellschaftspolitischer Anachronismus.
„Investoren bezeichnen Kritik als „schlechten Witz““ weiterlesen
Heute hat die Preisverleihung für den von der STAWAG ausgelobten Wettbewerb ‚Stawag macht grün‘ stattgefunden. Der Verein OeViAc e.V. hat einen Jurypreis, welcher, mit 500€ dotiert ist, für das Projekt ‚Boxgrün 30/30‘ erhalten. Ganz großen Dank auch an die vielen Unterstützer:innen beim Voting !!! Wir freuen uns als BI gemeinsam mit dem Verein, dass die Idee den Boxpark in einen urbanen Wald umzuwandeln, hiermit öffentliche Anerkennung gefunden hat. Die AN/AZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Preisverleihung.
Der Verein Ökologische Vielfalt (OeViAc e.V.) möchte den sog. Boxpark erhalten und zu einem urbanen Wald weiterentwickeln. Der Boxpark ist eine Fläche im Innenblock, die über Jahrzehnte sich selbst überlassen war. Dieser vergessene Ort ist der Ursprung der Biodiversität und sorgt mit seinem hohen Bäumen im Sommer für Abkühlung. Als Anwohner*innen können wir berichten, dass dies ein kleines Paradies für Fauna und Flora ist. Die Biodiversität und auch die Kaltluftfunktion ist durch das Projekt der sog. Luisenhöfe stark gefährdet. Unser Projekt ‚Boxgrün 30/30‘ soll eine Stärkung der innerstädtischen Biodiversität hier im Block zu bewirken. Der Titel „Boxgrün 30/30“ knüpft an das Ziel der UN an, bis 2030 30% des weltweiten Naturraums unter Schutz zu stellen. Mit diesem lokalen Schritt für einen urbanen Wald will der OeViAc e.V. einen Beitrag hierzu leisten. Trotz einer starken Veränderung im Block wollen wir die jetzige Qualität zu erhalten, stärken und in Teilen auch neu entstehen lassen.
