Brief an die Stadt

Nach Beendigung der Frist für die Eingaben zum Bebauungsplan am 10.02.2023 haben wir einen Brief an die Oberbürgermeisterin verfasst. Diesem Brief beigefügt war ebenfalls die gemeinsame Eingabe der BI mit 14 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen, welche auch von nahezu 100 Einzelunterzeichnern unterstützt worden ist.

Rolle des Luisenhospitals

In unserem Brief haben wir auch insbesondere die Rolle des Luisenhospitals im Planungsprozess hinterfragt. Hierzu muss man wissen, dass dem Luisenhospital der Hauptzugang – Grünstreifen und Ausgleichsfläche – neben dem Parkhaus in der Mariabrunnstraße gehört. Eine Rückfrage in der Bürger*inneninfo hat bestätigt, dass beinah die Hälfte der neuen Wohnungen Seniorenwohnungen werden sollen. Auf dem zuletzt in der Zeitung veröffentlichten Rendering war der Schriftzug LUISE zu sehen. Dies alles legt nahe, dass das Luisenhospital der Betreiber der Seniorenwohnungen und ggf. weiterer Einrichtungen sein wird. Als BI und Anwohner finden wir es beschämend, dass ein Nachbar bei solch großen Veränderungen nicht den Dialog mit der Nachbarschaft sucht und sich hinter den Investoren versteckt. Eine Missachtung der Belange der Nachbarschaft hat leider bereits Tradition. Eine lebenswerte Perspektive scheint bei diesem Projekt für die neuen „Grünstadtmenschen“ vorgesehen zu sein, die Nachbarschaft und die vorhandene Natur im Bestand sind eher ein quengeliger Störfaktor. Auch bei dem Neubau des Parkhauses ist das Luisenhospital nicht in einen wirklichen Dialog mit seiner Nachbarschaft getreten.

Bemerkenswert ist auch, dass gerade eine Klimaklage von Senioren*innen den europäischen Gerichtshof erreicht hat. Diese führen an, dass der Staat seiner Vor- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt und sie damit in ihren Menschenrechten beschnitten werden. Im Block sollen nun 77 seniorengerechte Wohnungen gebaut werden. Die neuen Bewohner werden aber auf ein massiv verschlechtertes Kleinklima mit wahrscheinlich deutlich höheren Temperaturen im Innenblock gegenüber dem Bestand treffen. Auch wenn hier noch keine Entscheidung gefallen ist, zeigt diese Klage, dass insbesondere das Thema Klimaanpassung quer durch alle Altersschichten mit großer Besorgnis wahrgenommen wird. Immerhin ist ja ein Seniorenheim geplant!

Antwort der Stadt

Die Antwort der Stadt auf unseren Brief hat den Tenor, dass man im Rahmen der Beteiligung der Nachbarschaft schon viel mehr getan hat als üblich und vorgeschrieben. Es habe einen Workshop gegeben, bei dem die Anwohner*innen Wünsche äußern durften. Leider sind diese Wünsche nur in sehr geringem Ausmaß in die Planung eingeflossen. Die Nachbarschaft sei in den Wettbewerb einbezogen worden. Ja dies stimmt, aber eben auch nur mit einer Stimme. Abstimmen konnten wir auch dort nur über einen Entwurf, welcher noch am wenigsten schlimm war. Er ließ zumindestens noch den Erhalt des Kaldegeländes zu, was aber in der weiteren Bearbeitung überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat. Ebenso hat dieser Entwurf auch schon die damals vorgebrachten Einwände im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung des Projektes nicht wirklich beantworten können.

Bezeichnend ist auch von wem der Brief beantwortet und unterzeichnet worden ist. Es ist die stellvertretende Abteilungsleiterin der bearbeitenden Abteilung. Unser Brief war an die Oberbürgermeisterin, die zuständigen Dezernent*innen sowie die entsprechenden Ausschussmitglieder der beteiligten Ausschüsse adressiert.

JETZT – Eingaben bis zum 10.02 einreichen

Noch bis zum 10.02.2023 können Eingaben zu dem Bebauungsplanverfahren Luisenhöfe gemacht werden. Der direkte link zum Eingabeformular ist hier zu finden:

Onlineformular

Am besten dort auch die folgende B-Planbezeichnung eingeben:

Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993

Es ist sehr, sehr, sehr wichtig, dass viele Eingaben gemacht werden. Dies ist die letzte formale Chance Ihr/Dein formales Mitspracherecht wahrzunehmen. Gerne auch getätigte Eingaben an uns weiterleiten. Wir veröffentlichen diese Eingaben – natürlich mit Schwärzung des Namens – auf dieser Website. Dies haben wir auch schon bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung 2019 getan.

Gemeinsame Eingabe der Initiativen und Einzelpersonen

Wir haben eine Sammeleingabe zusammen mit vielen Nachhaltigkeitsorganisation erstellt. Diese kann aber ebenfalls von jeder Einzelperson unterzeichnet werden.

Hier ist diese Eingabe zu finden

Diese Sammeleingabe wollen wir am 10.02. bei der Stadt persönlich übereichen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Sammeleingabe bis zum 09.02. unterzeichnet wird, damit wir sie entsprechend vorbereiten und am 10.02 übergeben können.

Aachen klimaneutral 2030 und kreislaufgerecht

Wie soll Aachen es schaffen – sein Ziel bis 2030 klimaneutral zu sein – erreichen, wenn hier nicht konsequent begonnen wird. Aachen hat die cicular cities declaration unterschrieben, um ein kreislaufgerechte Stadt zu werden. Und es gibt weitere Absichtserklärungen, Mitgliedschaften und Erklärungen der Stadt Aachen (auch hier zu finden – etwas durchscrollen), die wirklich gute Absichten darstellen. Dem müssen aber nun auch Taten folgen.

In der Hoffnung, dass es viele Unterstützer bei den Eingaben und der Sammeleingabe gibt – wir werden berichten.

Wie macht man Eingaben?

Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit Jahren für eine nachhaltige Gestaltung des Projekts Luisenhöfe im Südviertel ein. Diese Erfahrung möchten wir teilen.

Nun liegen die Unterlagen für den Bebauungsplan aus bzw. sind im Netz aufrufbar.

https://luisenhoefe-aachen.de/…/unterlagen-zum…/

Wie können sich Bürger*innen in einen solchen Prozess einbringen? Wo sind die Unterlagen zu finden? Wie macht man sog. Eingaben für Kritik, Verbesserungsvorschläge, Widersprüche…? Wie läuft der Prozess zur Erstellung eines Bebauungsplans überhaupt ab.

Dies möchten wir am 27.01.2023 von 16-.00-18.00 bei den meffis, Atelier (gelberRaum) in der Mefferdatisstrasse 16-18 erläutern und beraten auch gerne.

Ebenso erläutern wir dies auch in unserem letzten Blogbeitrag. Hier kann auch die gemeinsam mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsorganisationen erstellte Fragenliste ‚unterschrieben‘ werden.

Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.

https://luisenhoefe-aachen.de/factsheet/

Eingaben B-Plan | Eingabe mehrerer Nachhaltigkeitsgruppen

Bis zum 10.2.2023 können Eingaben zum Bebauungsplan Luisenhöfe gemacht werden. Die Offenlage der Unterlagen lässt die Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben zu. Eingaben sind Einsprüche, Widersprüche, Vorschläge… die zum aktuellen Stand der Planung eingereicht werden können. Diese können einerseits persönlich als auch durch Organisationen eingereicht werden. Zudem kann hier die gemeinsame Eingabe der Bürgerinitiative mit mehreren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Es ist aber SEHR WICHTIG, dass persönliche Eingaben gemacht werden. Eine ausführliche Anleitung findet sich in unserem Blogbeitrag.

Bürger*inneninfo

Unter den Nachbarn rumort es beim Bauprojekt Luisenhöfe gewaltig

AN/AZ am 17.01.2023

titelt die Aachener Zeitung. Es war in der Tat eine recht aufgewühlte Veranstaltung. Es wurde mehrmals betont, dass dies nur eine Informationsveranstaltung ist, diese nicht protokolliert wird und auch dort keine Eingaben gemacht werden können. Dies gehe nur online oder im Verwaltungsgebäude der Stadt Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400.

Grundsätzlich war der Unmut über das Projekt und über die fehlende Beteiligung der Anwohnerschaft sehr groß. Gerade deshalb ist es wichtig sehr viele persönliche Eingaben zu machen.

Eingabe mehrerer Nachhaltigkeitsgruppen

Ebenso kann die gemeinsame Eingabe der BI mit 9 weiteren Nachhaltigkeitsgruppen unterstützt werden. Diese Eingabe ist ebenfalls unter:

Eingaben Bebauungsplan Initiativen

zu finden. Hier kann mit Angabe des Namens diese Eingabe unterstützt werden.

Hier sind 22 Fragen zum Projekt zu finden. Diese sind sehr grundsätzlicher Natur als auch Fragen zum Thema Auswirkung der Bebauung auf das Klima und Maßnahmen zur Klimaanpassung. Hierauf konnten Stadt und Investoren wenig Antworten geben. Deshalb werden wir diese Fragen gemeinsam einreichen und ebenso an Politik und Verwaltung mit der Bitte um Antworten senden. Der gesamte Fragenkatalog findet sich hier.

Letzte Möglichkeit der Einflussnahme

Eingaben zu tätigen ist die letzte Möglichkeit der formalen Einflussnahme durch die Bürger*innen. Jede Eingabe, die mit dem Projekt in irgendeiner Form zu tun hat, ist möglich. Deshalb ist es wirklich wichtig selbst Eingaben zu machen und unsere ‚Petition‘ zu unterstützen.

Zur weiteren Information haben wir auch ein factsheet erstellt.

https://luisenhoefe-aachen.de/factsheet/

Investoren bezeichnen Kritik als „schlechten Witz“

Der unten stehende Leserbrief ist am Dienstag an die Aachenener Zeitung / Nachrichten versendet worden. Er ist eine Reaktion auf den Zeitungsartikel, in dem die Investoren die Kritik der BI als ’schlechten Witz‘ bezeichnen.

Zusätzlich ist auch ein Leserbrief des Aachener Baumschutzbündnis zum gleichen Artikel (in der gedruckten Ausgabe lautet der Titel: „Investoren sprechen von einem Vorzeigeprojekt“) erschienen. Dieser Leserbrief ist hier zu finden.

Ebenfalls gab online auch einige Kommentare zum Artikel.

Leserbrief zum schlechtem Witz

Innovatives Engagement von Bürger*innen ist unbequem. Sich für ein nachhaltiges Quartier mit bezahlbarem Wohnaum einzusetzen und nicht jeden Kompromiss gutzuheißen ist also ein „schlechter Witz“.

Mit wagem, semantisch aufgeblähtem Werbesprech entwertet ein Investor  quartiersgewachsene Identität, klebt sein „Grünstadtmenschen“ – Label drauf, perlt ein fragwürdiges Mobilitätsbudget in die Diskussion und will bundesweit Furore machen. Welch eine Hybris. Dachgärten, Solaranlagen, Carsharing etc. Nichts Neues.

Der Investor wirbt für Kompromisse für dringend benötigten Wohnraum. Richtig. Der muss bezahlbar sein, so dass sich ein Stadt-Leben auch Geringverdienende und Familien leisten können. Klar werden sozial geförderte Wohnungen gebaut. Doch wie lange läuft die Sozialbindung? Im innerstädtischen Bereich stehen seit langem viele Immobilien leer. Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in Aachen keine funktionierende Leerstandsabgabe.

Wohnraum zu schaffen scheint in Aachen nur durch CO2-intensive Betonneubauten zu funktionieren. Die Klimasituation hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Innovativ wäre ein Nachhaltigkeitsgutachten, alternative Baumaterialen oder die Sanierung im Bestand der Gewerbebauten. Dies rechnet sich aber nicht für das Investment. Wenn der Innenblockbereich durch Beschlussfassung des Bebauungsplans zu Bauland wird, rechnet sich das Investment schon. Und dann kann alles lukrativ weiterverkauft werden. Nicht das erstemal in Aachen. Investorenmonopoli ist legitim, allerdings gesellschaftspolitischer Anachronismus.

Investoren bezeichnen Kritik als „schlechten Witz“ weiterlesen

Unterlagen zum Bebauungsplan

Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind nun einsehbar. Es sind alle Planunterunterlagen, die erstellten Gutachten und weitere Unterlagen über das Portal der Stadt Aachen einsehbar.

Städtebaulicher Vertrag

Entscheidende Unterlagen fehlen aber doch. So ist der zum Bebauungsplan gehörende städtebauliche Vertrag bei den Unterlagen nicht zu finden. Hierin werden alle Vereinbarungen, die nicht in den Planunterunterlagen dargestellt werden können, festgelegt. Dies ist also ein essentieller Bestandteil des Bebauungsplans. Es ist sehr verwunderlich, dass diese Vertragsunterlage nicht öffentlich gemacht wird. Sollte sie noch gar abschließend erstellt sein, entspräche dies nicht dem Projektfortschritt. Im Sinne eines transparenten und ehrlichen Umgangs mit den Anwohnern verlangen wir eine sofortige Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages.

Umweltbericht

Es ist kein Umweltbericht zum Verfahren erstellt worden. Der Umweltbericht würde die Ergebnisse aller Gutachten abwägen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Den Unterlagen ist eine Klimacheckliste beigelegt. Die Klimacheckliste beschreibt in großen Teilen den geplanten Zustand. Eine Abwägung gegenüber der bestehenden Situation erfolgt nicht. Ist die Klimacheckliste aus dieser Sicht das richtige Abwägungsmittel? Von wem ist Klimacheckliste bearbeitet worden? Ist zur Beantwortung externer und unabhängiger Sachverstand hinzugezogen worden? Der Klimacheckliste ist zu entnehmen, dass keinerlei vertraglichen Regelungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung vorgenommen werden sollen. Wie lässt sich dies erklären? Wird hier auf die Kooperation und den guten Willen der Investoren gesetzt?

Klimagutachten

„Unterlagen zum Bebauungsplan“ weiterlesen

Bürger*inneninformation startet

Am 16.01.2023 findet ab 18:30 die Bürger*inneninfo zu dem Bebauungsplan Luisenhöfe statt. Die Veranstaltung findet in der bischöflichen Akademie in der Leonhardstrasse 18-20 statt.

Die Unterlagen zur Offenlage können ab dem 09.01. bis zum 10.02.23 (siehe Plakat der Stadt Aachen) im Verwaltungsgebäude eingesehen werden. Online sind die Unterlagen – dies ist nicht auf der Ankündigung der Stadt erwähnt – als Verwaltungsvorlage hier zu finden (oben rechts auf Vorlage oder Vorlage Sammeldokument klicken). Den alten Stand zum Wettbewerbsergebnis findet man zum Vergleich hier. Alle Gutachten, die als Grundlage für die Planung gedient haben, fehlen aber (noch?). Ebenso ist der zu einem Bebauungsplan nach §13a zu erstellende Umweltbericht dort nicht zu finden.

Gutachten und Umweltbericht

Wir werden auf die Veröffentlichung aller Unterlagen, die als Grundlage der Planung gedient haben, dringen. Eine Offenlegung von 4 Wochen halten wir nicht für ausreichend. Investoren, Planer und Verwaltung haben sich über 5 Jahre mit diesen Unterlagen beschäftigt. Jetzt sollen Anwohner*innen und interessierte Bürger*innen innerhalb von 4 Wochen in Ihrer Freizeit die Unterlagen durchsehen und beurteilen. Hinzu kommt, dass die abschließenden Unterlagen erst eine Woche vor der Infoveranstaltung offengelegt werden. Dies macht es Anwohner*innen und interessierten Bürger*innen schwer differenzierte Fragen zur Infoveranstaltung zu stellen.

Eingaben der ersten Bürger*innenbeteiligung

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Wir sind fassungslos

Die Pläne für Bebauung sind veröffentlicht (links sind hier zu finden). Geändert hat sich kaum etwas, außer dass alles ein wenig höher geworden ist. Im Januar oder ggf. schon vor Weihnachten beginnt die Offenlage und die Bürgerbeteiligung. Die Beschlüsse zum Beginn des Verfahrens werden bereits in der nächsten Woche erfolgen (06.12 Umweltausschuss / 07.12 Bezirksvertretung Mitte – nur hier darf man das Wort ergreifen / 08.12 Planungsausschuss) gefasst.

Bauen in Zeiten der Klima- und Ressourcenkrise

Angesichts der dieser Krisen ist es uns unverständlich, dass hier ein Projekt – man muss sagen – durchgezogen wird, was unter ganz anderen Vorzeichen entwickelt worden ist. Die Entwickler*innen dieses Projektes haben dies immer noch imer nicht erkannt und wollen – ein Weiter so.

Dass Investoren sich hier nicht neu positionieren und alleinig Greenwashing betreiben (ein Quartier für Grünstadtmenschen) ist ja nicht weiter verwunderlich. Stadt und Politik muss aber ihre / seine Bürger schützen und die Stadt auf zukünftige Auswirkungen des Klimawandels ausrichten. Alte Zusagen der vorangegangenen Koalitionen im Stadtrat – und hierauf wird sich berufen – können vor diesem Hintergrund keine Gültigkeit mehr besitzen. Auch wenn wir uns wiederholen, hier noch einmal die konkreten Themen, welche unbedingt in der Planung beachtet werden müssen.

  • Es sollen 47 Bäume für dieses Vorhaben gefällt werden > die Stadt wird immer heißer und wir leisten uns es wirklich so viele innerstädtische Bäume zu vernichten.
  • Die neue Baumasse und die Fällung der Bäume werden eine Verschlechterung für die Gesundheit der Anwohner bedeuten > Hitzeereignisse, Feinstaub und mentale Gesundheit.
  • Es sind keinerlei Maßnahmen zur Abpufferung von Starkregenereignissen vorgesehen > das Prinzip der Schwammstadt scheint ein Fremdwort zu sein.
  • Neue Stellplätze kreieren neue Verkehrsströme > Die Chance für ein wirklich autofreies Quartier wird komplett vertan.
  • Das Bauen und Betreiben von Gebäuden ist für ca. 38% der C02 Emissionen verantwortlich > Diese entstehen bei Neubauten zu 50% bei der Herstellung der Materialien.
  • Das Bauen von Gebäuden nimmt ca. 50% des Ressourcenverbrauchs ein > Es gibt keine Aussage zu einer nachhaltigen Bauweise
  • Das Bauen ist für 53% der Abfallströme verantwortlich > Ein sinnvoller Umgang mit Bestand (Kalde-Gelände) steht nicht mehr zur Debatte.
  • Mit einem Anteil von 30% (aktuell sogar 36% und dies ist noch zu wenig) sozialem Wohnungsbau wird am Bedarf vorbeigebaut > Dieser Anteil hilft nicht denen, die wirklich eine Wohnung brauchen.
  • Den Grundrissen nach zu urteilen wird ein großer Anteil der freifinanzierten Wohnungen für die sog. silberne Genration – betreutes Wohnen – gebaut. Es könnten aber Mikroapartments sein. > Beide Wohnformen sind höchst lukrativ zu verkaufen und bilden in diesem Verhältnis nicht den Bedarf ab.

Aussagen aus der Vorlage der Verwaltung

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Es ist heiß und ist trocken

Wir haben schon viel für die Qualifizierung des Projekts Luisenhöfe erreicht. Der Boxpark wird nicht bebaut und kann zum Boxgrün (urbaner Wald) werden. Hier sind wir gerade in Gesprächen mit Stadt und Investoren. Das Parkhaus wird nicht erweitert und es werden auch auf unseren Druck hin weniger Stellplätze realisiert, als die Stellplatzsatzung eigentlich vorschreibt. Dass überhaupt ein Wettbewerb stattgefunden hat und nicht eine kostengünstige, städtebaulich und architektonisch höchst fragwürdige Projektentwicklung stattgefunden hat, können wir auch als Erfolg verbuchen.

Aber das alles reicht dennoch nicht aus !!!

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Stadtbäume brauchen Wasser

Liebe Aachenerinnen und Aachener,
unsere Stadt-Bäume haben Durst und brauchen Ihre Hilfe!

Angesichts der anhaltenden Trockenheit, die den Bäumen immer mehr zusetzt, appelliert der Verein Regionale Resilienz Aachen in Absprache mit dem Aachener Stadtbetrieb und gemeinsam mit dem Aachener Baumschutzbund an alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, die Bewässerungsarbeiten des Stadtbetriebes eigeninitiativ zu unterstützen.
Jeder Liter Wasser zählt!

Wie Sie aus der regionalen Tagespresse erfahren konnten, sind etwa 1000 Stadt-Bäume akut in Gefahr, diesen erneuten Dürre-Sommer nicht zu überstehen. Mit jedem weiteren Baum, der verdurstet, geht uns allen ein großes Stück Lebensqualität und ein Stück Stadt-Natur verloren. Bitte wässern Sie Ihren Baum vor der Haustür, in Ihrer Straße, an Ihrem Lieblingsort.

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