Antwort OB – Stellungnahme BI

Stadtbiotop Boxpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

vielen Dank für Ihre umgehende Antwort (siehe unten).

Zu Ihrer Antwort möchten wir folgt Stellung nehmen. Ihre Antwort nimmt inhaltlich nicht Stellung zu den von uns vorgebrachten Aspekten des Klimaschutzes. Vielmehr wird auf eine Gesamtbilanz im Zusammenhang mit Flächenverbrauch und den damit zusammenhängenden Pendlerverkehren verwiesen.

BI Luisenhöfe

Wie Sie sicher verfolgt haben, haben wir uns bisher als eine konstruktive BI aufgestellt, welche die geplante Bebauung nicht verhindern will, sondern die im Block vorhandenen Qualitäten, welche durchaus wichtig für das Viertel und die ganze Stadt sind, in der Bebauung berücksichtigt wissen will.

Autofreies Quartier

Wenn wir Ihrer Argumentation folgen, bieten wir mit unserem Vorschlag ein komplett autofreies Quartier zu entwickeln, einen sehr konkreten Vorschlag an, um motorisierte individuelle Pendlerverkehre zu vermeiden. Die Lage des Quartiers in der Stadt ist hierfür geradezu idealtypisch. Die Stadt hat bereits in „Antwort OB – Stellungnahme BI“ weiterlesen

Offener Brief an OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp,

Ihr Statement zur Ausrufung des Klimanotstands – „Es wird sich eine Menge ändern, und das wird schmerzhaft sein.“ widerspricht der Kritik von Herrn Jansen (BUND) bzgl. der „reinen“ Symbolik des Ausrufens des Klimanotstandes.

Die Bürgerinitiative Luisenhöfe möchte aus diesem Grund hiermit nochmals eindringlich die Berücksichtigung ihrer Eingabe bzgl. Flächennutzungsplan, die eine erneute Abwägung zwischen den Belangen Klima/Natur/Wohnraumbedarf beinhaltet, fordern.

Klimarelevante Flächen

Es ist nicht vermittelbar, dass in Zeiten des Klimanotstands die wenigen teilweise sogar als klimarelevant ausgewiesenen noch existierenden innerstädtischen Grünflachen (Karte S. 35), die Jahrzehnte lang weitgehend naturbelassen wurden, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens nach § 13a umgewidmet werden.

Diese Grünflachen tragen mit einem großen Bestand an alten Bäumen, der bestehenden Fassadenbegrünung und der offenen Grasfläche mit „Offener Brief an OB“ weiterlesen

Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan

Mit der Offenlegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans (FNP) wird deutlich, was sich durch das Bebauungsprojekt Luisenhöfe schon lange angedeutet hat. Die über 5 Jahrzehnte von der Stadt Aachen präferierte Grünfläche in unserem Blockinneren ist verschwunden. Im Zuge des Klimawandels ist es mehr denn je erforderlich genau solche Flächen zu erhalten besser gesagt zu stärken.

Eingaben

Aus diesem Grund ist wichtig, dass im z.Zt. stattfindenden Beteiligungsverfahren durch die Bürger Eingaben gemacht werden. Allein die Tatsache, dass der über Jahrzehnte bekräftigte Wille der Stadt aus dem Blockinnenbereich eine Grünfläche zu machen, einfach durch das Projekt der Investoren vom Tisch gewischt worden, ist schon höchst verwunderlich. Aber die Folgen – gerade im Lichte der Erklärung des Klimanotstandes – für das Stadtklima durch das Projekt Luisenhöfe sind überhaupt nicht abschätzbar. Eingaben können noch bis zum 12.07.2019 hier gemacht werden.

Vergröberung der Nutzflächen

Im FNP ist festgelegt worden, dass eine `Entfeinerung` der Nutzflächen vorgenommen werden soll. Dies bedeutet, dass nur zusammenhängende Flächen über 5.000 m² im FNP ausgewiesen werden. Das Projektgebiet der Luisenhöfe selbst ist aber mehr als 12.000 m² groß. In den Untersuchungen und Beratungen zum FNP ist es überhaupt nicht betrachtet worden. Für den gesamten Block ist ohne vertiefende Untersuchungen die Flächenart ‚gemischte Baufläche‘ festgelegt worden. Der bisher als Grünfläche vorgesehene Bereich mit ca. 5.000 m² ist, wie erwähnt, einfach verschwunden.

Geschützter Blockinnenbereich

Noch im Entwurf zum FNP 2014 ist das Symbol geschützter Blockinnenbereich und die ausgewiesene Grünfläche zu finden. Auch das Symbol für den Blockinnenbereich ist nun verschwunden und der Flächenausweisung ‚gemischte Baufläche‘ untergeordnet worden. Unserer Kenntnis nach ist mit dem Symbol u.a. ausgewiesen worden, dass eine Bebauung in diesem Bereich nicht mehr als zwei Geschosse haben darf.

Baumfällungen

Anstatt über 30 geschützte Bäume zu fällen, sollte die vorhandene Wirkung für das Stadtklima potenziert werden. Ein Baum von 30 Jahren besitzt ca. 2000fach größere klimaaktive Oberfläche als eine Neupflanzung von einem 5-jährigen Baum. Es müssen also 25 Jahre vergehen, um wieder das gleiche CO² Aufnahmepotential durch eine Neupflanzung zu erreichen. „Flächennutzungsplan“ weiterlesen

520 Unterschriften

Unterschriftensammlung

Leider haben uns noch weitere 37 Unterschriften zu spät erreicht. Mit diesen Unterschriften haben 520 Unterzeichner sich für unser Anliegen ausgesprochen. Da die Onlinepetition abgeschlossen ist, sind diese Unterschriften leider nicht mehr über OpenPetition hochzuladen. Wir werden sie dennoch, trotz Überschreitung der Eingabefrist, an die Stadt übergeben.

Klimanotstand

Die Städte Konstanz, Kiel, Ludwigslust und Herford haben den Klimanotstand ausgerufen. Kleve soll im Juni folgen. Mit unserem Engagement verfolgen wir letztendlich Maßnahmen, welche helfen sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel auf lokaler Ebene umzusetzen. Mit dem jetzt in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan hat die Stadt Aachen ganz konkret ein Mittel in der Hand, um Klimaschutzmaßnahmen jetzt zu ergreifen sowie die Chance eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung zu initiieren. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Wir sind weiterhin bereit für den Dialog und möchten unser Engagement zum Vorteil der Stadt und ihrer Einwohner einbringen.

Aufstellung des Bebauungsplans Luisenhöfe = Instrument gegen den Klimawandel

Eingaben Bebauungsplan veröffentlicht

Über den Blog sind alle uns zugesendeten Eingaben zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan jetzt einsehbar. Wir hatten dazu aufgerufen die Eingaben, die jeder Einzelne gemacht hat ebenso zu veröffentlichen. Was mit der Unterschriftensammlung und der Onlinepetition gefordert wird, wird durch die einzelnen Eingaben nochmals konkretisiert. Nun kommt es darauf, wie diese Eingaben in die weitere Planung einfließen.

Bürgerwerkstätten

Als Initiative haben wir die Eingabe gemacht, dass im weiteren Planungsprozess ein Partizipationsverfahren mit direkter Beteiligung der Anwohner erfolgen muss. Ob die Stadt Aachen die 483 eingereichten Unterschriften und die gemachten Eingaben in Bezug auf eine wirklichen Bürgerbeteiligung ignorieren kann – dies wird sich herausstellen. Als Basis für ein solches Verfahren sollten die Bürgerwerkstätten in Anlehnung an das durch die Stadt Köln durchgeführte Verfahren für das Heliosgelände dienen.

Flächennutzungsplan

Seit 1980 ist es erklärter Wille der Stadt Aachen (2014 ist dies nochmals bekräftigt worden) aus dem Boxpark und dem Garten hinter dem Kalde Gelände eine Grünfläche zu machen. Jetzt ist diese Grünfläche im Flächennutzungsplan einfach verschwunden. Selbst vom Boxpark ist nichts mehr zu sehen. Hinzu kommt, dass es Überlegungen gibt den Boxpark (städtischer Besitz) zu verkaufen. Dies zeichnet u.a. ein Bild, wie mit einer unserer zentralen Forderung – der Erhaltung und Stärkung des Boxparks sowie dem Erhalt von möglichst vieler Bäume und Grünstrukturen – Gehör geschenkt wird.

483 Unterschriften übergeben

483 Anwohner und interessierte Bürger haben die Positionen der BI mit Ihren Unterschriften bekräftigt. Am letzten Freitag den 12.04.2019 ist die Frist zur Einreichung von Eingaben zum laufenden Bebauungsplanverfahren abgelaufen. Die Listen mit 483 Unterschriften sind an die Stadtverwaltung übergeben worden. AZ und AN berichten am heutigen 14.04.2019 unter dem Titel: Anwohner kämpfen für ein lebenswertes Viertel

Darüber hinaus haben viele Bürger selbst noch Eingaben bei der Stadt eingereicht. Um auch diese Eingaben öffentlich in Diskussion einzubringen, werden wir diese Eingaben hier veröffentlichen. Wer seine Eingabe hier publik machen möchte, kann diese an info@luisenhoefe-aachen.de senden.

Bürgerwerkstätten

Schon in der Bürgeranhörung vom 14.03.2019 als auch im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung gab es deutliche Forderungen in Bezug auf eine wirkliche Beteiligung der Anwohner im aktuellen Prozess.

Deshalb fordern wir als Bürgerinitiative Luisenhöfe ein Partizipationsverfahren, das diesen Namen auch verdient. Hier sollte als Basis für Bürgerwerkstätten das durch die Stadt Köln (Helios Forum) für das Heliosgelände durchgeführte Verfahren dienen.

Dank

Wir möchten uns ganz herzlich für die Unterstützung bei der Unterschriftensammlung Herrn Held  bedanken. Sein Kiosk ist so wichtig für das Viertel. Ebenso gilt unser Dank Recht auf Stadt Aachen sowie dem Aachener Baumschutz-Bündnis und den umliegenden Geschäften, die ebenfalls viele Unterschriften gesammelt haben.

Ganz besonders möchten wir uns aber bei allen bedanken, die mit Ihrer Unterschrift die von uns formulierten Anliegen unterstützen. Für uns ist dies eine tolle Rückmeldung und zeigt, dass wir mit unseren Ideen für das Viertel auf dem richtigen Weg sind.

Eingaben zum Bebauungsplan

Bis zum 12.04.2019 können noch Eingaben zum Bebauungsplanverfahren unter

Städtische Seite zur Beschreibung des Bebauungsplanverfahrens

Formular zur Onlineeingabe

gemacht werden.

Die online Petition ist mittlerweile auf rund 235 Unterschriften angewachsen. Die in den umliegenden Geschäften ausliegenden Unterschriftenlisten sind hierbei noch gar nicht erfasst. Die Onlinepetition kann noch bis zum 10.04.2019 unterschrieben werden. Darüber hinaus ist es aber wichtig, dass viele eigene Eingaben gemacht werden. Zum einem decken wir mit unserer Petition sicher nicht alle Themen ab – zum anderen sind im Detail noch viele Einzelthemen ansprechen.

Veröffentlichung der Eingaben

Die Eingaben können von der Verwaltung natürlich nicht einfach so veröffentlicht werden. Wir bieten deshalb, alle eingereichten Eingaben hier zu veröffentlichen.

info@luisenhoefe-aachen.de

Der Prozess der Einreichung der Eingaben sowie der Beantwortung dieser Eingaben ist sehr intransparent. Auch kann nicht klar nachvollzogen werden, wie diese Eingaben in die weitere Planung einfließen. In der Bürgeranhörung vom 14.03.2019 sind deshalb Workshops oder Bürgerwerkstätten gefordert worden.

In der Bürgeranhörung sind von den Anwohnern ebenfalls viele Aspekte genannt worden, die bei der Planung zu beachten sind. Diese Aspekte müssen in die weitere Planung einfließen. Hier im Block gibt es eine Anwohnerschaft, die sich aktiv in eine positive Entwicklung des Blockinnenbereichs einbringen will.

Aus diesen Gründen fordern wir ein Beteiligungsverfahren in Form von Bürgerwerkstätten.

Frühjahrsputz im Boxpark

Eigentlich wollten wir am morgigen Samstag am Frühjahrsputz der Stadt Aachen teilnehmen und den Boxpark von Zivilistionsmüll befreien. Den Frühjahrsputz hat das Immobilienmanagement der Stadt Aachen aber schon sehr gründlich erledigt. Neben einer durch den Sturm geschädigten Magnolie sind mehrere Bäume gefällt, sowie sehr viel Unterholz und Gebüsch entfernt worden. Dies ist in der Vogelbrutschutzzeit geschehen und hat unserer Ansicht nicht viel mit den angeführten Gründen der Verkehrssichertheit zu tun. Eine simple Sperrung des Geländes mit Bauzäunen hätte es in der Brutschutzzeit ebenso getan, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wer sich also das Ergebnis der Arbeiten ansehen möchte, ist herzlich eingeladen.

Samstag 30.03.2019 | Boxgraben 59-61 | 11:00 – 13:00 Uhr

Bürgeranhörung

Sind die Ideen, die durch in Anwohner in den Planungsprozess für die Luisenhöfe eingebracht worden sind und weiterhin eingebracht werden, so abwegig? Warum sind diese Ideen nicht schon längst als eine echte Grundlage für die Entwicklung des Quartiers herangezogen worden sind?

Eine Vielzahl von Ideen haben die Anwohner in die Bürgeranhörung vom 14.03.2019 eingebracht. Die Unzufriedenheit mit der bisherigen Berücksichtigung der Bürgeranliegen war sehr groß. Dies hat sich schon in der Länge der Veranstaltung gezeigt, in der noch nicht einmal alle Themenbereiche angesprochen werden konnten. Um möglichst alle Themen in die laufende Bürgerbeteiligung einzubringen, läuft noch bis zum 10.04.2019 eine Unterschriftensammlung in den umliegenden Geschäften sowie online unter:

Open Petition: Die Luisenhöfe nachhaltig gestalten – Für ein lebendiges Reumontviertel!

Darüber hinaus sollten aber alle Anwohner noch eigene Eingaben zu den einzelnen Themen und Ihren Anliegen machen. Mit der Anzahl der Eingaben kann unserem Anliegen deutlich Nachdruck verliehen werden. Eingaben sind unter folgender Adresse möglich:

Bauleitplanung Aachen

Da die Eingaben bisher nicht öffentlich gemacht werden, möchten wir gerne alle Eingaben sammeln und auf dieser Seite veröffentlichen. Eingereichte Eingaben können an folgende Adresse gesendet werden:

info@luisenhoefe-aachen.de

Die Initiative

Die Initiative Luisenhöfe hat sich bislang immer für eine nachhaltige Entwicklung der Luisenhöfe ausgesprochen. Es ist nie eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts postuliert worden, obwohl viele Anwohner aus nachvollziehbaren Gründen durchaus einen kompletten Stopp des Projekts begrüßen würden. Aber es gibt in weiten Teilen eine Einsicht, dass zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Für dieses Gebot neuen Wohnraum schaffen zu müssen, darf aber nicht das gewachsene Umfeld ausgeblendet werden.

Bürgeranhörung

Genau in diesem Grundton ist die Bürgeranhörung im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung verlaufen. Hier sind die Themen wie die geplante Dichte, ein anderes Mobilitätskonzept, ein wirklich wertschätzender Umgang mit dem vorhandenen Grün explizit von den Anwohnern benannt worden. Auch vom Erhalt des Kalde Geländes war die Rede. „Bürgeranhörung“ weiterlesen

Start Unterschriftensammlung

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung für die Bebauungspläne Luisenhöfe startet. Am Donnerstag, 14.03. findet im Verwaltungsgebäude Mozartstraße 2-10 | Raum 207 ab 18:00 Uhr eine öffentliche Information der Stadt Aachen zu den bisherigen Planungen statt. Als Initiative haben wir eine Stellungnahme hierzu formuliert. Diese Stellungnahme findet Ihr / Sie unter folgendem link:

Stellungnahme / Unterschriftenliste

Unterschriften hierzu können online unter

OpenPetition

geleistet werden.

oder in folgenden Geschäften der Nachbarschaft:

  • Kiosk Herr Held, Südstraße
  • Kiosk Feda Shop, Ecke Südstraße / Boxgraben
  • Kiosk Laden vom Boxgraben, Sven Bodenstedt
  • Apotheke am Luisenhospital, Boxgraben / Mariabrunnstraße
  • Ladenlokal Die Linke, Südstraße
  • Mozartapotheke, Boxgraben
  • Moss Bäckerei – Boxgraben
  • Textilreinigung Vangelis, Südstraße / Reumontstraße
  • Troi Architekten, Südstraße
  • Suedoase, Südstraße
  • Printclub Boxgraben

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