Für den ehemaligen, sehr schönen und ökologisch wertvollen Schrebergarten zwischen Weber- und Mariabrunnstrasse soll nun ein Wettbewerb ausgelobt werden. Hier ist bereits sehr viel Artenvielfalt und Stadtgrün verloren gegangen.
Die Kaltluftbahn, die für das angrenzende Viertel und die Innenstadt extrem wichtig ist, wird mehrmals als zentrales Element benannt. Das entsprechende Gutachten hierzu ist aber nicht veröffentlicht. Deshalb ist eine Anfrage über Frag den Staat zur Offenlegung des Gutachtens eingereicht worden. Es soll eine gerade einmal 20 m breite Bahn zur Versorgung mit Kaltluft für das angrenzende Viertel freigehalten werden. Ob die mit dem Gutachten erstellte Simulation von einer neuen Bebauung wirklich nicht zu einer Verschlechterung führt, ist nicht nachzuvollziehen. Eigentlich müsste bei den anstehenden Veränderungen ein Verbesserungsgebot das Maß der Planung sein.
Unter AachenNews ist hierzu ebenfalls eine ausführliche Stellungnahme hierzu erschienen.
Eine Bürgerbeteiligung findet ebenfalls nicht statt. Die Bürgerschaft wird über das Verfahren in der üblichen Weise (wahrscheinlich über eine Möglichkeit der Einsichtnahme im Planungsamt und über den newsletter der Bauleitplanung) informiert und die Ergebnisse werden dann auch noch einmal der Öffentlichkeit vorgestellt. Mitsprache also Fehlanzeige und das bei einem Projekt, welches erheblichen Einfluss auf die Aufheizung unserer Stadt haben könnte.
Bestehende Bäume können, wenn erforderlich, mit Nachpflanzungen ersetzt werden.
Ein interessantes Detail ist auch die Benennung der Wettbewerbsteilnehmer. Diese sind geschwärzt, weil ihre Teilnahme angefragt sein soll. Direkt darunter steht aber, dass sie bereits zugesagt haben.
Auch wenn es sich hier um ein privates Bauvorhaben handelt. Die Sorgfaltspflicht für unser Quartier sollte nicht den Investoren überlassen werden. Wir wissen ja, was bei den Luisenhöfen bisher dabei rausgekommen ist.
Die Hauptimissionsquellen im Bereich der Luisenhöfe ist zum einen der viel befahrene Boxgraben und die Bahnstrecke zwischen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Schanz. Bei Letzterer sind es vor allem die nächtlichen Güterzüge, die je nach Windrichtung einen erheblichen Lärmeintrag produzieren.
Der Blockinnenbereich ist im Gegensatz zum lauten Boxgraben eine Oase der Ruhe. Genau solche Orte sollen mit dem Lärmaktionsplan als Orte der Erholung vom Lärmstress der Umgebung gestärkt werden. Eigentlich sollen für alle Bürger solch ruhige Bereiche in erreichbarer Nähe geschaffen werden.
Was bedeutet dies für die Luisenhöfe?
Durch den Bau der Luisenhöfe wird massiv in den ruhigen Innenbereich eingegriffen. Nicht nur die Baustelle wird erheblichen Lärm verursachen, sondern auch die spätere Nutzung.
Wie sich die Zunahme des Lärms im Blockinnern durch Nutzung der Bewohner entwickelt, ist natürlich vom individuellen Verhalten abhängig. Nach aktueller Planung ist aber jetzt schon deutlich, dass der angeblich autofreie Innenblock nicht autofrei sein wird. Die geplante Tiefgarage soll zum Boxpark offen gestaltet werden. Dies ist durch Höhensprung im Gelände möglich. Die Tiefgarage wird auf einem Niveau mit dem Boxpark liegen. Fahrzeuggeräusche, Abgase und auch Lichtimmissionen können so ungehindert in den Boxpark dringen. Hiermit haben dann nicht nur die menschlichen Anwohner zu kämpfen, sondern auch die tierischen Bewohner des Blocks. Dies wird wiederum zu einer Reduzierung der Artenvielfalt führen. Und dies ist ebenso ein Verlust eines Erholungsraums – denn Vogelgezwitscher wird ganz im Gegenteil zu Verkehrslärm als sehr erholend empfunden.
Verlust an Lebensqualität durch die Luisenhöfe
Als Initiative haben wir uns nie vollkommen ablehnend gegenüber dem Projekt aufgestellt. Wir wollten aber immer die bestehenden Qualitäten stärken und in Einklang mit der Bebauung bringen. Dies widerspricht zwar den kurzfristigen Gewinninteressen der Investoren. Aber es drängt bei immer mehr Themen der Gesundheit im städtischen Umfeld (Hitzesommer – auch ein Thema auf die bisherige Planung keine richtigen Antworten liefert) die Frage auf, ob die Interessen der Investoren oder die der Anwohner höher bewertet werden.
Eingaben zum Lärmaktionsplan
Eine Eingabe zum Lärmaktionsplan muss weder fachlich noch sachlich tiefgehend begründet sein. Es kann alles eingereicht werden, was in Sachen Umgebungslärm wichtig erscheint.
In diesem Beitrag sind die konkreten Auswirkungen für die Luisenhöfen benannt. Eingaben können selbstverständlich für das gesamte Stadtgebiet gemacht werden.
Gestern, heute und morgen soll das Pleiteschlamassel des Hotel Europa abgewendet werden. Viele Clubs in Aachen kämpfen immer noch mit den Nachwehen von Corona und haben Schwierigkeiten wieder auf die Füße zu kommen. Auch das Hotel Europa kämpft.
Deshalb finden heute und morgen und fanden eben auch gestern Konzerte und Ausstellungen an verschiedenen Orten in der Südstrasse statt.
Also hingehen, spenden was möglich ist und weitersagen…
Die Bundesregierung hat den Entwurf des § 246e Baugesetzbuch (BauGB)zusammen mit den Bundesländern auf den Weg gebracht. Dieser Paragraf soll Regelungen aus dem BauGB weitreichend außer Kraft setzen. Er wird für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a BauGB gelten. Wen wundert es – Aachengehört dazu.
Eine Regelung wie der § 246e BauGB ist ursprünglich für die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften eingeführt worden. Hier macht dies auch durchaus Sinn, da diese Bauten temporär sind und schnell erstellt werden mussten.
Jetzt aber für drei Jahre weitreichend die Regelungen des BauGB außer Kraft zu setzen, wird sicher nicht zu einem Bauturbo führen. Es werden Regelungen zur Erschließung der Grundstücke und Gebiete außer Kraft gesetzt, umweltrechtliche Prüfungen und Auflagen fallen weg, Partizipationsverfahren werden ausgesetzt und noch einiges mehr.
Baugenehmigung = Bodenspekulation
Es soll mit dem § 246e erlaubt werden, für jedwede Fläche in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einen Bauantrag zu stellen, wenn sie nicht weiter als 100 m von einer bestehenden Siedlungsfläche entfernt ist. Auch in Gebieten mit bestehenden Bebauungsplänen kann in Abweichung zu den Vorgaben des Bebauungsplans ein Bauantrag gestellt werden. Die Verwaltungen müssen diesen Bauantrag innerhalb von 2 Monaten genehmigen. Sollte dies nicht erfolgen, ist der Antrag automatisch genehmigt. Dies bedeutet für Gebiete ohne Bebauungsplan, dass mit einem genehmigten Bauantrag der Wert des Grundstücks exponentiell steigt, ohne dass überhaupt eine Verpflichtung zum Bauen besteht. Noch weitergehend – es sind überhaupt keine Regelungen zu einer Quote für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, obwohl es ja das Ziel dieser Regelung sein soll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Weiterführende Infos
Einen guten Einblick in die gesamte Thematik geben dieser Artikel in der Bauwelt, sowie der Beitrag im Onlinemagazin Marlowes und der Podcast von der Stadtrederei mit einem ehemaligen Baudirektor der Stadt München.
Es gibt mittlerweile auch ein breites Bündnis sowie einen Appell mehrerer Verbände gegen dieses Gesetzesvorhaben. Selbst bei der schriftlichen Anhörung (im Link nach unten scrollen) der Verbände – diese musste innerhalb von drei Tagen erfolgen – gibt es viele kritische Stimmen zum Bauturbo. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag und der deutsche Städte- und Gemeindebund) haben eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Positiv auf dieses Gesetzesvorhaben reagieren alleinig – wen wundert es – die Verbände der privaten Immobilienwirtschaft (siehe ebenfalls Stellungnahmen)
Was bedeutet dies für die Luisenhöfe?
Nach jetziger Einschätzung des Entwurfs für den § 246e BauGB könnte die Luisenhöfe GmbH bei Inkrafttreten des Paragrafen einfach einen Bauantrag für das Gebiet stellen. Dieser müsste, wie oben beschrieben, innerhalb von zwei Monaten genehmigt werden. Alle Probleme mit der Zuwegung wären damit vom Tisch. Die Luisenhöfe GmbH könnte auch weitgehend von den bisher geplanten Anforderungen aus dem laufenden Bebauungsplanverfahren zurücktreten.
Wir haben es aber bei der Luisenhöfe GmbH mit einem lokal verorteten Verbund von zwei Investoren zu tun, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen wollen.
Sinngemäßes Zitat eines der Investorenvertreter bei einem Rundgang:
„Ich möchte später mit meinem Enkel durch die Luisenhöfe gehen und ihm zeigen, was hier Tolles für die Stadt entstanden ist.„
Deshalb gehen wir davon aus, dass eine Anwendung des Bauturboparagrafen von der Luisenhöfe GmbH noch nicht einmal in Erwägung gezogen wird und wir uns sicher ganz beruhigt zurücklehnen können.😉🙃
Ab morgen beginnen erste Abrissarbeiten für die Luisenhöfe. Die Bewohner der Südstraße 16-18 sind mit einem Anschreiben darüber informiert worden, dass eine Garage samt Aufbau auf dem Oebel-Garagenhof abgebrochen werden soll. Es steht zu befürchten, dass dabei auch der Pavillon im Boxpark in Mitleidenschaft gezogen wird.
Abriss Oebel – Pavillon Boxpark
Warum diese Maßnahme noch bevor der B-Plan verabschiedet ist, durchgeführt wird, erschließt sich uns nicht. Wir werden sehr genau hinschauen, ob der Pavillon in Mitleidenschaft gezogen wird.
Abriss-Atlas
Das Kalde-Gelände ist jetzt als zukünftiges Abriss-Projekt im Abriss-Atlas (am besten über die Karte zu finden) gemeldet. Der Abriss-Atlas wird unterstützt von:
Architects for Future (A4F) Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Deutsche Umwelthilfe (DUH) Denkmalnetz Bayern KulturerbeNetz Berlin Initiative Abrissmoratorium Leibniz Universität Hannover Theatrum e.V.
Hinterfragt Abriss kritisch
Dies ist die zweite Forderung der architects4future. Das Mantra von Abriss und Neubau – es lohnt sich nicht, den Bestand zu ertüchtigen – gilt in der heutigen Zeit nicht mehr. Ressourcenverbrauch und die im Bestand gebundene sog. graue Energie stellen einen rein von Energieeffizienz getriebenen Neubau in einem ganz anderen Licht dar. Bei Neubauten werden bis zu 50 % der CO₂-Emissionen in der Herstellung der Materialien und Bauteile verursacht. Es macht, als absolut Sinn sehr sorgsam mit dem Bestand umzugehen, da hier die CO₂-Emissionen bereits erfolgt sind und nicht nochmal erfolgen müssen. Ganz abgesehen von dem immensen Ressourcenverbrauch und dem riesigen Abfallaufkommen (ca. 53 %) bei Abriss und Neubau. Wir haben mit cradle2cradle Aachen untersucht, welche Emissionen für den Neubau ausgestoßenwerden und welche Ressourcen verbraucht werden würden, wenn an das Kalde-Gelände in der gleichen Form wiederaufbauen würde, wenn man das Kalde-Gelände in der gleichen Form wiederaufbauen würde.
Kalde-Gelände
Erhalt und Weiterbau anstatt von Abriss und Neubau ist das Gebot der Stunde. Der städtebauliche Entwurf lässt dies zu alledem zu. Die jetzige Bebauung könnte zum neuen Quartiersmittelpunkt werden und besitzt sicher viele Potenziale Nutzungen wie z.B. die geplante KiTa im Bestand unterzubringen.
Auch wenn der Bebauungsplan in den nächsten Monaten beschlossen werden sollte – wir kämpfen weiter für den Erhalt und das Potenzial des Kalde-Geländes.
Wir haben einen Podcast zu den Luisenhöfen mit dem Weltverbesserer – besser gesagt, mit Birte Gernhardt gemacht. Sie hat den gleichnamigen Podcast initiiert und füllt ihn mit Leben und tollen Beiträgen. Wir, das sind Astrid Krumwiede und Karsten Schellmat als Vertreter der BI. Wir haben dargestellt, was der Stein war, der alles in Rollen gebracht, wie wir begonnen haben, wie wir uns aufgestellt haben und einen konstruktiven Ansatz verfolgt haben. Ebenso haben wir über das Viertel, die Unterstützung aus dem Viertel und von den vielen anderen Organisationen sprechen können.
Wir glauben, dass dieses Interview ein ziemlich rundes Bild von der BI gibt und sind Birte Gernhardt für diese Möglichkeit der Darstellung sehr dankbar.
Also reinhören und diesen Podcast teilen, damit noch mehr Leute im Viertel und der ganzen Stadt verstehen, was uns antreibt und warum wir immer noch nicht aufgegeben haben.
Dass Menschen tatsächlich einmal dachten, es sei eine gute Idee, freie Flächen mit Hunderten Quadratmetern von Beton zu grundieren, statt Gras oder Bäume zu pflanzen (oder gleich stehenzulassen), zählt zu einer der großen Dämlichkeiten unserer Spezies.
Bäume, die Schatten spenden, mit Ihrem Wurzelwerk das wenige Wasser halten und durch Verdunstung für Abkühlung sorgen, ist die meistgenannte Maßnahme, die dringend erfolgen muss.
Was passiert bei den Luisenhöfen?
Bei den Luisenhöfen wird erst einmal bestehendes Grün vernichtet und 47 Bäume, die genau das oben Beschriebene hervorragend leisten, werden abgeholzt. Der/das Boxpark/Boxgrün wird durch aktuelle Planung stark gefährdet und die vitalen Bäume könnten in der Bauphase durchaus dasselbe Schicksal erleiden, wie die Baumhasel an der Lütticher Straße. Angesichts der nun immer öfter kommenden Hitze- und Starkregenereignisse erschließt sich uns dieses Vorgehen in keiner Weise mehr. Dies hat nichts mit der Vorsorgeverantwortung der Stadt für ihre Bürger*innen zu tun. Vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere alte Menschen, werden hiermit in Ihrer Gesundheit extrem gefährdet.
Flächenversiegelung und Kühleffekte
Die Flächenversiegelung nimmt ebenso großflächig zu. In die Versiegelungsbilanz werden großzügig Flächen über Tiefgaragen und Dachbegrünungen eingerechnet. Diese besitzen aber nicht die Eigenschaften von gewachsenem Boden. Die Stadt Aachen hat bereits 2012 einen Leitfaden zum Schutzgut Boden erstellen lassen. Dieser ist leider nie für die Innenstadt fortgeschrieben worden. Z.Zt. werden viele Freiflächen als natürlichen „Klimaanlagen“ in der Erde im Auftrag der Stadt Aachen untersucht. Wir fordern, dass dieseUntersuchung auf das Plangebiet ausgeweitet wird. Über 30 Jahre war das Plangebiet im Flächennutzungsplan (FNP) immer als Grünfläche vorgesehen und mit Beginn des Bebauungsplansverfahrens ist 2019 plötzlich zu einem ‚Urbanen Gebiet‘ im neuen FNP umgewidmet worden.
Luisenhospital
Das Luisenhospital möchte nach derzeitigen Informationen 77 Einheiten für betreutes Wohnen – also beinah die Hälfte der nun geplanten Wohnungen – auf dem Gelände bauen bzw. bauen lassen. Nicht allein, dass das hierfür vorgesehene Gebäude an eineAneinanderreihung von Karnickelställen mit einem dunklen 50m langen Mittelflurerinnert – nein es sollen gerade diese vulnerable Bevölkerungsgruppe in einem Innenblock angesiedelt werden, der durch die Bebauung sehr viel von seiner kühlenden Funktion verlieren wird. Ein Träger wie das Luisenhospital ist gerade in diesen Zeiten – die Bewohner der Altenheime gehören zu den gefährdetsten Gruppen- dazu aufgerufen, alles für die Gesundheit seiner Patienten und Bewohner zu tun. Und zwar auch auf städtebaulicher Ebene.
Forderung der BI
Wir fordern schon von Beginn unseres Engagements hier im Block an und weisen immer wieder auf den Umstand hin, dass diese Anforderungen im Bebauungsplan berücksichtigt und verbindlich festgeschrieben werden. Von der Politik und Verwaltung wird immer wieder betont, dass es sich hier um ein ‚altes‘ Vorhaben handelt und man sich an Zusagen – auch aus vorangegangenen politischen Konstellationen – gegenüber den Investoren gebunden fühlt. Angesichts sich so massiv ändernder Randbedingungen können alte Zusagen nicht mehr bindend sein. Die Stadt hat die Verantwortung für ihre Bürger*innen und muss handeln. An die Verantwortung für die Bürger*innen der Investoren und dem zukünftigen Hauptnutzer – aller Vopraussicht nach das Luisenhospital – zu appellieren erscheint uns sinnlos.
Am Büchel wird einkühlendes Wäldchengeplant – ein tolles Vorhaben ist. Bei den Luisenhöfen wird ein kühlender Innenblock in großen Teilen vernichtet. Irgendetwas passt da nicht zusammen.
In unserem Brief haben wir auch insbesondere die Rolle des Luisenhospitals im Planungsprozess hinterfragt. Hierzu muss man wissen, dass dem Luisenhospital der Hauptzugang – Grünstreifen und Ausgleichsfläche – neben dem Parkhaus in der Mariabrunnstraße gehört. Eine Rückfrage in der Bürger*inneninfo hat bestätigt, dass beinah die Hälfte der neuen Wohnungen Seniorenwohnungen werden sollen. Auf dem zuletzt in der Zeitung veröffentlichten Rendering war der Schriftzug LUISE zu sehen. Dies alles legt nahe, dass das Luisenhospital der Betreiber der Seniorenwohnungen und ggf. weiterer Einrichtungen sein wird. Als BI und Anwohner finden wir es beschämend, dass ein Nachbar bei solch großen Veränderungen nicht den Dialog mit der Nachbarschaft sucht und sich hinter den Investoren versteckt. Eine Missachtung der Belange der Nachbarschaft hat leider bereits Tradition. Eine lebenswerte Perspektive scheint bei diesem Projekt für die neuen „Grünstadtmenschen“ vorgesehen zu sein, die Nachbarschaft und die vorhandene Natur im Bestand sind eher ein quengeliger Störfaktor. Auch bei dem Neubau des Parkhauses ist das Luisenhospital nicht in einen wirklichen Dialog mit seiner Nachbarschaft getreten.
Bemerkenswert ist auch, dass gerade eine Klimaklage von Senioren*innen den europäischen Gerichtshof erreicht hat. Diese führen an, dass der Staat seiner Vor- und Fürsorgepflicht nicht nachkommt und sie damit in ihren Menschenrechten beschnitten werden. Im Block sollen nun 77 seniorengerechte Wohnungen gebaut werden. Die neuen Bewohner werden aber auf ein massiv verschlechtertes Kleinklima mit wahrscheinlich deutlich höheren Temperaturen im Innenblock gegenüber dem Bestand treffen. Auch wenn hier noch keine Entscheidung gefallen ist, zeigt diese Klage, dass insbesondere das Thema Klimaanpassung quer durch alle Altersschichten mit großer Besorgnis wahrgenommen wird. Immerhin ist ja ein Seniorenheim geplant!
Antwort der Stadt
Die Antwort der Stadt auf unseren Brief hat den Tenor, dass man im Rahmen der Beteiligung der Nachbarschaft schon viel mehr getan hat als üblich und vorgeschrieben. Es habe einen Workshop gegeben, bei dem die Anwohner*innen Wünsche äußern durften. Leider sind diese Wünsche nur in sehr geringem Ausmaß in die Planung eingeflossen. Die Nachbarschaft sei in den Wettbewerb einbezogen worden. Ja dies stimmt, aber eben auch nur mit einer Stimme. Abstimmen konnten wir auch dort nur über einen Entwurf, welcher noch am wenigsten schlimm war. Er ließ zumindestens noch den Erhalt des Kaldegeländes zu, was aber in der weiteren Bearbeitung überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat. Ebenso hat dieser Entwurf auch schon die damals vorgebrachten Einwände im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung des Projektes nicht wirklich beantworten können.
Bezeichnend ist auch von wem der Brief beantwortet und unterzeichnet worden ist. Es ist die stellvertretende Abteilungsleiterin der bearbeitenden Abteilung. Unser Brief war an die Oberbürgermeisterin, die zuständigen Dezernent*innen sowie die entsprechenden Ausschussmitglieder der beteiligten Ausschüsse adressiert.
Als Bürgerinitiative setzen wir uns seit Jahren für eine nachhaltige Gestaltung des Projekts Luisenhöfe im Südviertel ein. Diese Erfahrung möchten wir teilen.
Nun liegen die Unterlagen für den Bebauungsplan aus bzw. sind im Netz aufrufbar.
Wie können sich Bürger*innen in einen solchen Prozess einbringen? Wo sind die Unterlagen zu finden? Wie macht man sog. Eingaben für Kritik, Verbesserungsvorschläge, Widersprüche…? Wie läuft der Prozess zur Erstellung eines Bebauungsplans überhaupt ab.
Dies möchten wir am 27.01.2023 von 16-.00-18.00 bei den meffis, Atelier (gelberRaum) in der Mefferdatisstrasse 16-18 erläutern und beraten auch gerne.
Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind nun einsehbar. Es sind alle Planunterunterlagen, die erstellten Gutachten und weitere Unterlagen über das Portal der Stadt Aachen einsehbar.
Städtebaulicher Vertrag
Entscheidende Unterlagen fehlen aber doch. So ist der zum Bebauungsplan gehörende städtebauliche Vertrag bei den Unterlagen nicht zu finden. Hierin werden alle Vereinbarungen, die nicht in den Planunterunterlagen dargestellt werden können, festgelegt. Dies ist also ein essentieller Bestandteil des Bebauungsplans. Es ist sehr verwunderlich, dass diese Vertragsunterlage nicht öffentlich gemacht wird. Sollte sie noch gar abschließend erstellt sein, entspräche dies nicht dem Projektfortschritt. Im Sinne eines transparenten und ehrlichen Umgangs mit den Anwohnern verlangen wir eine sofortige Veröffentlichung des städtebaulichen Vertrages.
Umweltbericht
Es ist kein Umweltbericht zum Verfahren erstellt worden. Der Umweltbericht würde die Ergebnisse aller Gutachten abwägen und Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Den Unterlagen ist eine Klimacheckliste beigelegt. Die Klimacheckliste beschreibt in großen Teilen den geplanten Zustand. Eine Abwägung gegenüber der bestehenden Situation erfolgt nicht. Ist die Klimacheckliste aus dieser Sicht das richtige Abwägungsmittel? Von wem ist Klimacheckliste bearbeitet worden? Ist zur Beantwortung externer und unabhängiger Sachverstand hinzugezogen worden? Der Klimacheckliste ist zu entnehmen, dass keinerlei vertraglichen Regelungen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung vorgenommen werden sollen. Wie lässt sich dies erklären? Wird hier auf die Kooperation und den guten Willen der Investoren gesetzt?
